München - Die Bundesregierung verzichtet vorerst auf eine Änderung des Bundesbaugesetzes, um die 10H-Abstandsregel für Windräder in Bayern auszuhebeln. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Treffen mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. Man habe vereinbart, dass die bayerische Staatsregierung bis spätestens März darlegen werde, wie sie den „völlig zum Erliegen gekommenen Ausbau“ der Windkraft in Bayern wieder in Gang bringen wolle. Wenn dies „glaubhaft dargelegt“ werde und 10H dabei kein Instrument zur Verhinderung von Windkraft sei, habe er kein Problem, sagte Habeck. Es gehe darum, eine Dynamik in den Ausbau zu bekommen. „Ich wäre froh, wenn das ohne rechtliche Maßnahmen ginge“, betonte er.