MÜNCHEN. CSU-Chef Markus Söder hat seine bisherige Corona-Strategie als alternativlos verteidigt. "Für mich als Christ ist es ethisch nicht vertretbar, für das Freizeitverhalten vieler das Leben weniger zu Opfern", sagte er am Samstag in seiner Grundsatzrede auf dem ersten großen Online-Parteitag der CSU.
CSU-Chef Markus Söder hat seine bisherige Corona-Strategie als alternativlos verteidigt. "Für mich als Christ ist es ethisch nicht vertretbar, für das Freizeitverhalten vieler das Leben weniger zu Opfern", sagte er am Samstag in seiner Grundsatzrede auf dem ersten großen Online-Parteitag der CSU. Rund 800 Delegierte waren zu der Videokonferenz geladen. Wegen der anhalten Corona-Krise hatte die CSU nach einem kleinen Parteitag im Mai auch den großen Parteitag komplett ins Internet verlegt.
Es brauche keinen grundlegenden Strategiewechsel im Umgang mit der Pandemie, um etwa eine Durchseuchung und damit eine Herdenimmunität zu erreichen, sagte Söder. Gleichwohl sei es wichtig, die Strategie fortlaufend anzupassen. Für ihn habe der Erhalt von Arbeitsplätzen und der Vollbetrieb in Schulen und Kindertagesstätten oberste Priorität. Ein zweiter Lockdown müsse auf jeden Fall verhindert werden. "Wir brauchen ein Regelwerk für alle, das muss verbindlich, verständlich und verhältnismäßig sein", sagte Söder.
CSU-Chef Markus Söder hat das Coronavirus als Naturkatastrophe und als Prüfung für die heutige Zeit und die heutigen Generationen bezeichnet – und zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie aufgerufen.
"Corona ist mit voller Wucht, aller Macht wieder da, in ganz Europa", sagte Söder am Samstag in einer Grundsatzrede auf dem ersten großen Online-Parteitag der CSU.
Viele hätten keine Lust mehr auf Corona und seien von Corona genervt – er selber auch. Doch Söder mahnte: "Die zweite Welle läuft, und zwar ziemlich stark." Der bayerische Ministerpräsident betonte: "Corona ist eine Art Naturkatastrophe." Und diese Prüfung müsse man nun bestehen. Deshalb dürfe man beim Kampf gegen das Virus nicht nachlassen, sondern klug und entschlossen der Herausforderung begegnen. "Vorsicht ist besser als Risiko", mahnte Söder.
Rund 800 Delegierte waren zu der Videokonferenz geladen, rund 540 waren zu Beginn am Samstagnachmittag zugeschaltet. Wegen der anhalten Corona-Krise hatte die CSU nach einem kleinen Parteitag im Mai auch den großen Parteitag ausschließlich ins Internet verlegt.
Lange hatte die CSU gehofft, den großen Parteitag im 75. Jahr ihres Bestehens als klassische Präsenzveranstaltung abhalten zu können. Wegen der weiterhin sehr hohen Infektionsgefahr durch das Coronavirus war die zwischenzeitlich schon in den Dezember verschobene Veranstaltung dann aber ganz abgesagt worden.
Nach der Grundsatzrede wollen die Delegierten ein 399 Seiten dickes Antragsbuch durcharbeiten - oder zumindest damit beginnen. Dafür wurden vom Parteivorstand 15 Anträge ausgewählt, die besonders ausführlich behandelt werden sollen. Darin geht es unter anderem um die Digitalisierung an den Schulen, den Kampf gegen den Kindesmissbrauch, den Umgang mit der Polizei, die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und Windeln sowie das Schlachten von Nutztieren ohne Betäubung.
Interessante Debatten versprechen zwei weitere Anträge zu Sinn oder Unsinn sogenannter gendergerechter Sprache. Die CSU steht den neuen Schreibweisen von Wörtern, die durch Genderzeichen, Binnen-I oder Gender-Doppelpunkt Männer, Frauen und Diverse gleichermaßen und gleichberechtigt gerecht werden sollen, schon länger kritisch gegenüber, ihre ablehnende Haltung hat sie deshalb auch im aktuellen Grundsatzprogramm "Die Ordnung" verankert.
Söder hat ein Verbot der Reichskriegsflagge im Freistaat angekündigt. Er werde anordnen, die Flagge in Bayern zu verbieten, sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag auf einem Online-Parteitag. "Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie." Söder betonte: "Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern."
Über ein Verbot der Flagge läuft aktuell eine bundesweite Debatte. Hintergrund ist, dass die Flaggen häufig auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen geschwenkt werden. Die Bremer Innenbehörde hatte bereits vergangene Woche beschlossen, die Flaggen, die unter anderem von Reichsbürgern und Mitgliedern rechter Gruppierungen bei Kundgebungen geschwenkt oder auch am Balkon befestigt werden, aus der Öffentlichkeit zu verbannen.
Söder sagte Verschwörungstheoretikern, Demokratiefeinden und Neonazis den Kampf an. Vor allem kritisierte er "offene und verdeckte" Neonazis, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen Corona die Demokratie angriffen. Der CSU-Vorsitzende betonte: "Unser und mein Leitmaßstab heißt Vernunft statt Verschwörung." Söder berichtete von Drohungen, Anfeindungen und Morddrohungen, die ihn regelmäßig erreichten. Er zitierte auch aus Kommentaren, in denen ihm mit dem Tod gedroht wurde.
Bayern und ganz Deutschland stehen nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder wegen der Corona-Krise vor einem schweren Herbst und Winter. "Corona ist mit aller Wucht, mit aller Macht wieder da", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag in seiner Grundsatzrede auf dem digitalen Parteitag der CSU in München. Um Deutschland herum, in ganz Europa würden die Fallzahlen bereits wieder explodieren. "Nahezu alle Nachbarn melden jeden Tag neue Rekordzahlen." Die Weltgesundheitsorganisation sehe Europa in einer ganz kritischen Phase. "Denn eines ist klar, Herbst und Winter steht vor der Tür, und dort wird die Lage deutlich schwieriger werden."
