Bayerischen Landtagsabgeordneten droht künftig ein Ordnungsgeld von bis zu 4000 Euro, wenn sie bei Sitzungen in der Volksvertretung die Ordnung oder die Würde des Parlaments verletzen. Dazu wird ein dreistufiges Verfahren eingeführt, das bis zum Ausschluss von Sitzungen gehen kann. Das kündigte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch an. Die Änderungen sollen am 1. Juli in Kraft treten. Sie basieren auf einem gemeinsamen Gesetzentwurf von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD. Das neue Verfahren ersetzt die bisher gängigen Rügen bei Fehlverhalten. Der Landtag reagiert damit auf die zunehmende Zahl von Störungen und Regelverstößen, die mit dem Einzug der AfD ins Parlament im Jahr 2018 einhergingen.