IHK schlägt Alarm: Förderung in Gefahr

Von Roland Töpfer 29.03.2018 - 18:30 Uhr

Muss Oberfranken bald auf Millionen an Fördergeldern verzichten? Exakte Zahlen gibt es nicht. Experten schätzen, dass die Region jährlich über 50 Millionen Euro bekommt. Das Geld stammt in der Regel zur Hälfte von der EU, der Rest kommt von Bund, Land oder Kommunen. Die EU drückt nun auf die Förder-Bremse. Der Grund: Mit dem Brexit ist weniger Geld in der Kasse. Und die Wirtschaftsdaten der Region sind deutlich besser als früher.

„Da wird es schwieriger, zu argumentieren, dass man Fördermittel braucht“, sagt Wolfram Brehm, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer in Bayreuth. Mit dem Brexit fehlt der EU der Nettozahler Großbritannien. Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht von zwölf bis 13 Milliarden Euro, die fehlen und rechnet mit fünf- bis zehnprozentigen Förderkürzungen. Oberfranken könnte also künftig jedes Jahr einige Millionen an Fördergeldern verlieren.

„Ja, die Wahrscheinlichkeit liegt nahe“, sagt Brehm im Gespräch mit unserer Zeitung. „Aber wir wollen das verhindern.“ Ein Ansatz sei, die für die Förderung maßgeblichen Kriterien neu zu definieren. Die könnten sein: Demografie, Digitalisierung oder auch die Energiewende. Themenfelder, die in der Region besonderes Gewicht haben.

Hauen und Stechen in Brüssel

Das Problem sei, dass es für das „relativ wohlhabender gewordene“ Bayern schwieriger werde, Fördermittel zu bekommen. Das Geld der Strukturfonds soll ja vor allem in bedürftige Regionen fließen. Über die künftige Verteilung der Mittel gebe es gerade „ein Hauen und Stechen“ in Brüssel, sagt Brehm. „Das ist ein Riesenrad, das da gedreht wird.“

Die Förderquote liegt laut Brehm bei 15 bis 20 Prozent, was bedeute, dass die Gesamtsumme der Investitionen den Faktor fünf ausmache. Die IHK will sich für die Interessen der Region zusammen mit anderen IHKs und den Handwerkskammern sowie dem bayerischen Wirtschaftsministerium und Bundesministerien stark machen.

Bei den vielen Förderprogrammen der EU spielt EFRE, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, für Oberfranken eine wichtige Rolle. Gefördert werden, einfach gesagt, „Steine in die Erde und Maschinen in die Halle“, sagt Thomas Fischer, Chef der Wirtschaftsförderung der Regierung von Oberfranken.

Mittel auch nach 2020?

Aus dem Münchner Wirtschaftsministerium heißt es dazu auf Anfrage, die Staatsregierung setze sich seit Langem intensiv dafür ein, dass Bayern und damit Oberfranken auch nach 2020 weiterhin EU-Regionalfördermittel erhält. Nach aktueller Lage sei davon auszugehen, dass Oberfranken auch nach 2020 Teil der EU-Regionalförderung (im Fachjargon: Kohäsionspolitik) sein wird. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthalte ein klares Bekenntnis für eine starke EU-Kohäsionspolitik, die auch künftig alle Regionen angemessen berücksichtige.

Die EU-Kommission will am 2. Mai den Entwurf des Finanzrahmens nach 2020 veröffentlichen. „Danach kann tatsächlich abgeschätzt werden, ob und in welchem Umfang Bayern und damit Oberfranken in der Zeit nach 2020 weiterhin Teil der EU-Kohäsionspolitik sein wird“, sagte der Ministeriumssprecher. Alleine aus dem EFRE-Programm habe Oberfranken in der Vergangenheit jedes Jahr im Schnitt zwölf Millionen Euro erhalten.