Gilt die neue Mietpreisbremse auch für Bayreuther Mieter? Das Wohnen ist in der Universitätsstadt sehr teuer. Mitte des Jahres soll die Mietpreisbremse in Kraft treten. Doch da gibt es noch eine Hürde.
Die Mietpreisbremse, die ab 1. Juni greifen soll, muss dann erst umgesetzt werden - von der bayerischen Staatsregierung. Die Länder sind dafür zuständig, die Gebiete auszuweisen, in denen die Mieten gedämpft werden sollen.
Das vom Bundestag am Donnerstag beschlossene Gesetz sieht vor, dass in Regionen mit sehr teuren Wohnungen bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf.
Neu ist vor allem: Vermieter sollen die Maklerkosten nicht mehr automatisch auf die Mieter übertragen können. Nach dem sogenannten „Bestellerprinzip“ soll der den Makler zahlen, der ihn beauftragt hat.
Fraglich sei, ob Bayreuth überhaupt von dem neuen Gesetz betroffen sein wird, sagt Uwe Prokscha, Chef der Wohnungsbaugesellschaft Gewog. Denn die Länder müssen eben erst die Rechtsgrundlage für die Mietpreisbremse schaffen - und festlegen, in welchen Regionen die Preisbremse gelten soll.
Bayreuth hat hohe Mieten; die oberfränkische Universitätsstadt belegte mit einem Preisanstieg von 26,3 Prozent im Zeitraum 2007 bis 2012 bundesweit Platz drei – nach Daten der Plattform Immobilienscout24.
Dabei seien anscheinend nur kleinere Appartements erfasst worden, moniert Heinz Hofmann, Bayreuther Vorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund.
20 oder 30 Prozent Mietsteigerung in Ballungsgebieten seien unannehmbar, so Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Es dürfe nicht sein, dass sich einige Bevölkerungsgruppen ganze Stadtteile nicht mehr leisten könnten und in Randgebiete gedrängt würden.
In Bayreuth würden für Gewog-Wohnungen durchschnittlich vier Euro Kaltmiete je Quadratmeter verlangt, so Prokscha. Das neue Gesetz werde wenig verändern.
„Ich glaube, dass die Mietpreise nicht mehr stark ansteigen werden“, sagt auch Irina Buchta, Vorsitzende des Mietervereins Bayreuth.
Der Bayreuther Makler Edgar Jakob geht davon aus, dass der Vermieter künftig die Makler-Courtage bezahlen wird. Mehr potenzielle Mieter würden es sich überlegen, ob sie einen Makler einschalten.
Die bayerische SPD warnt die Staatsregierung davor, die Mietpreisbremse zu torpedieren. Der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-SPD, Andreas Lotte, sagt: „Wenn das Gesetz zur Jahresmitte in Kraft tritt, müssen sofort die landesrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden.“ Aus der Staatsregierung gebe es leider Signale, dass sie erst 2016 tatsächlich aktiv werden und dann nur möglichst wenige Gebiete ausweisen wolle. Das sei nicht akzeptabel.
Die Staatsregierung betont, das Gesetz werde umgehend umgesetzt.
Maas sagte im Bundestag: „Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse in Deutschland für fünf Millionen Wohnungen greifen kann und über 400 000 Mieterinnen und Mieter pro Jahr auch in den Genuss der Mietpreisbremse kommen können.“
Hauseigentümer und Makler hegen verfassungsrechtliche Bedenken. Der Immobilienverband Deutschland, der viele Makler vertritt, will gegen das neue Gesetz klagen, sobald es in Kraft ist.
Mit Material von dpa
