Höhere Bußen für Behindern von Einsatzkräften

Foto: Daniel Karmann dpa/lby Foto: red

Autofahrer, die Einsatzwagen von Rettungskräften und Polizei behindern, sollen künftig höhere Geldbußen zahlen.

 
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Wer bei stockendem Verkehr etwa auf Autobahnen keine Notgasse für Helfer bildet, muss statt bisher 20 Euro mindestens 200 Euro berappen - und im schwersten Fall bis zu 320 Euro verbunden mit einem Monat Fahrverbot. Das sieht eine Verordnung der Bundesregierung vor, die der Bundesrat am Freitag billigte.

Die Länderkammer stimmte zudem dafür, dass generell mindestens 240 Euro und ein Monat Fahrverbot drohen sollen, wenn Autofahrer Einsatzwagen mit Blaulicht und Einsatzhorn nicht sofort freie Bahn verschaffen - unabhängig von einer Rettungsgasse.

dpa

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