Bei den Vertretern der heimischen Wirtschaft herrscht Enttäuschung und Unverständnis über das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche.
Ein Wirtschaftsunternehmen könne sich ein derartiges Vorgehen nicht leisten, sagte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Oberfranken (Bayreuth), Sonja Weigand, auf Kurier-Nachfrage. Dabei brauche Deutschland ebenso eine handlungsfähige Regierung wie die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen.
Stattdessen herrsche zunächst Ratlosigkeit über das weitere Vorgehen: „Das führt zu einer Verunsicherung der Unternehmer und Unsicherheit ist schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung. Unternehmerische Entscheidungen, egal ob es um Investitionsentscheidungen oder den Aufbau neuer Personalkapazitäten geht, erfordern Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit herzustellen liegt in der Verantwortung des neu gewählten Bundestages. Darauf und auf ihre Verantwortung sollten sich die Abgeordneten und Vertreter der Fraktionen jetzt besinnen.“
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Auch Oberfrankens Handwerkskammerpräsident Thomas Zimmer beklagt, dass jetzt eine monatelange Hängepartie drohe: „Dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage waren, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, ist fatal und kein gutes Signal für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland.“
HWK-Hauptgeschäftsführer Thomas Koller bedauert, „dass parteitaktische Erwägungen offenbar stärker gewogen haben als die gesamtstaatliche Verantwortung und der Wille zur Verständigung“. Jetzt müsse mit politischem Stillstand gerechnet werden: „Wichtige Baustellen, wie Steuern und digitale Infrastruktur oder das Thema Bildung und demografischer Wandel werden nun nicht angepackt.“ Dabei bräuchten gerade auch die Handwerksbetriebe Stabilität und Vertrauen in die Verlässlichkeit von künftigen Rahmenbedingungen. Es gehe jetzt um die Zukunft des Standortes Deutschland, auch als verlässlicher Partner in Europa und der Welt. red/sts
