Haushalt wird ohne Änderungen durchgewunken – Kein neuer Bauhofmitarbeiter in diesem Jahr Bauhof-Team wird nicht vergrößert

Von Sarah Bernhard

Wenn der Bürgermeister Zahlen vorliest und dann alle die Hand heben, ist Haushaltssitzung in Ahorntal. Tatsächlich gibt es auch nicht übermäßig viel zu besprechen: Viele Ausgaben dieses Jahres sind sowieso schon getätigt. Eine Diskussion gibt es dann aber doch noch. Darüber, ob der Bauhof einen weiteren Mitarbeiter braucht.

 
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Soll das Bauhof-Team vergrößert werden, damit die Mitarbeiter endlich ihre Überstunden abbauen können? Nein, entschied der Gemeinderat. Stattdessen sollen Firmen manche Arbeiten übernehmen. Foto: Archiv/Klaus Altmann-Dangelat Foto: red

Kredite: Die Gemeinde hat eine Kreditaufnahme von 100.000 Euro im Haushalt stehen. Ob sie die braucht, sei aber fraglich, sagte Geschäftsleiter Christian Arneth: Wenn das Baugebiet Freiahorn schon im Juli abgerechnet werde, bekomme die Gemeinde im August Geld. Ein Kredit, der heuer nur der Überbrückung dienen würde, wäre damit unnötig.

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Die Sorge von Peter Thiem (FBA), dass das Landratsamt einen solchen Kredit nur genehmigen werde, wenn die Gemeinde eine Straßenausbaubeitragssatzung (Sabs) erlässt, wies Bürgermeister Gerd Hofmann (FBA) zurück: „Die Sache mit der Sabs wird in der Genehmigung sowieso stehen, ob mit oder ohne Kredit.“ Die Kommunalaufsicht im Landratsamt habe der Kreditaufnahme bereits zugestimmt, ergänzte Arneth. Damit hätte Ahorntal am Ende des Jahres rund 940.000 Euro Schulden, deutlich weniger als der Durchschnitt der bayerischen Gemeinden dieser Größe.

Steuereinnahmen: Die Gemeinde rechnet mit Einnahmen von 50.000 Euro durch die Grundsteuer A und 140.000 Euro durch die Grundsteuer B. Die Gewerbesteuer soll der Gemeinde 230.000 Euro bringen, die Hundesteuer, 29 Euro je Hund, insgesamt 3800 Euro.

Der Unimog wurde am Mittwoch geliefert

Investitionen: Viele Investitionen für 2016 hat die Gemeinde bereits getätigt. Ein Unimog für den Bauhof für 180.000 Euro sowie Kanal und Erschließung des Baugebiets Freiahorn für 500.000 Euro sind bereits bezahlt. Die 760.000 Euro für die Dorferneuerung in Körzendorf samt Bürgerhaus standen größtenteils schon in den vergangenen Jahren im Haushalt und wurden nur übertragen. Auch der Breitbandausbau, der heuer mit 739.000 Euro Restkosten veranschlagt ist, hat bereits begonnen.

Für den Straßenunterhalt stehen 90.000 Euro zur Verfügung. Wofür sie verwendet werden, wird der Gemeinderat noch einmal extra beschließen. Viele Räte waren sich aber einig, dass die Straße zum Baugebiet Kirchahorn, die jetzt schon schlecht ist, nach Abschluss der Arbeiten wohl am dringendsten saniert werden müsse. Über den Haushalt an sich gab es deshalb keine Diskussion. Dafür über den Stellenplan.

Gemeinderäte wollen keinen neuen Bauhof-Mitarbeiter

Bauhofstelle: Im Stellenplan nämlich war eine zusätzliche Stelle im Bauhof vorgesehen. „Damit schaffen wir für die Mitarbeiter die Möglichkeit, die angehäuften Überstunden abzubauen“, sagte Hofmann. Und betonte: Zunächst gehe es nicht darum, jemanden einzustellen, sondern nur darum, die Möglichkeit zu schaffen. Tatsächlich hätte Hofmann den neuen Bauhofmitarbeiter laut Bayerischer Gemeindeordnung dann aber ohne Zustimmung des Rates einstellen können.

Schaffe man die neue Stelle nicht, müsse die Gemeinde manche Arbeiten stattdessen an eine Firma vergeben. Denn darüber, dass die Bauhofmitarbeiter ihre Überstunden abbauen müssen, waren sich alle Räte einig. Stephan Wickles (CWU) merkte an, dass die Gemeinde flexibler bleibe, wenn sie keine Stelle schaffe: „Wenn man etwas braucht, heuert man eine Firma an, wenn nicht, dann nicht.“

Achim Fuchs (JA) wies darauf hin, dass es die lokale Wirtschaft aufrecht erhalte, wenn statt des Bauhofs eine Baufirma zum Zug komme. „Da werden ja auch Steuern gezahlt.“ Schlussendlich stimmen sechs Räte dafür, die Stelle im Stellenplan zu lassen, sieben dagegen.

"Das wird ein ruhiges Motorradfahrerjahr"

Kommende Projekte: 1,4 Millionen Euro wird Ahorntal bis 2018 in den Bau eines Radwegs nach Oberailsfeld stecken. Heuer ist aber erst einmal das Staatliche Bauamt dran. In Kürze wird es mit Bauarbeiten an einer Brücke bei Neumühle beginnen, im Oktober sollen die Arbeiten beendet sein. „Das wird ein ruhiges Motorradfahrerjahr“, kommentierte Hofmann.

Es gäbe die Möglichkeit, schon deutlich vor dem Rennerfelsen auf die rechte Straßenseite zu wechseln, was drei Brücken über den Ailsbach überflüssig machen würde. Rechts sei aber die Böschung zu steil. Man werde eine Lösung finden. Zudem sind im Investitionsplan für 2018 für den Neubau der Kinderkrippe 500.000 Euro veranschlagt.

Das passierte im Gemeinderat noch

Dorfladen: Wer darf eigentlich Arbeiten vergeben, die beim Umbau des Dorfladens unerwartet anfallen? Das hat sich Bürgermeister Gerd Hofmann beim ersten Arbeitseinsatz im Gebäude gefragt. Denn wenn jedes Mal der Gemeinderat zustimmen muss, könnte das die Arbeiten verzögern. Also stellte Hofmann den Räten zwei Alternativen vor: Entweder, der Bauausschuss entscheidet, weil er spontaner zusammentreten kann als der Gemeinderat, oder Hofmann selbst.

So richtig begeistert waren die Gemeinderäte von beiden Lösungen nicht. Hauptkritikpunkt: Es sei nicht klar, um welche Summen es gehe. Denn was die einzelnen Gewerke genau kosten, kann man erst nach der Ausschreibung sagen. Die ist aber noch nicht möglich, weil dazu erst das Amt für ländliche Entwicklung (ALE) grünes Licht geben muss.

Die größten Posten werden wohl die Elektrik, das Lüftungssystem und der neue Boden sein, sagte Hofmann. Immerhin müsse man die bisherigen Fliesen nicht herausreißen sondern könne den neuen Boden einfach darüber verlegen. „Ich denke, dass wir das, was im Haushalt steht, nicht ganz benötigen werden.“ Das sind heuer 500.000 Euro. Johannes Knauer (CWU) bat darum, dem Gemeinderat nochmal die geschätzten Kosten für die einzelnen Gewerke mitzuteilen. Die Entscheidung wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

Breitband: In Poppendorf, Adlitz, Pfaffenberg, Oberailsfeld, Adlitz, Brünnberg und Eichig wird die Telekom das schnelle Internet Mitte Juli freischalten.

Feuerwehr: Die Feuerwehren Poppendorf, Volsbach und Christanz haben Warnschutzparkas beantragt. Sie würden die Gemeinde 3200 Euro kosten. Der federführende Kommandant Frank Wickles habe ihm gesagt, dass die Parkas eine „Zusatzausstattung“ seien, die er „nicht als notwendig erachte“, sagte Bürgermeister Gerd Hofmann. Er schlug vor, bei den Kirchen einen Antrag auf Bezuschussung zu stellen, da mehrere Ahorntaler Wehren regelmäßig Wallfahrten begleiten. Die Gemeinderäte stimmten zu.

Straßenverbreiterung: Reinhold Schoberth wollte wissen, ob im Investitionsplan Geld für die Verbreiterung der Straße von Reizendorf nach Gereuth eingeplant sei. Hofmann versprach, sich in den nächsten Jahren „dahinterzuklemmen“. Er wandte allerdings ein, dass die Grundstücksverhandlungen schwierig werden könnten und dass durch eine Verbreiterung die Möglichkeit entstünde, dass auch der Schwerlastverkehr die Straße nutze.

Tempo 40: Schoberth wollte außerdem wissen, ob der Landrat bereit sei, einen Runden Tisch zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung am Poppendorfer Berg und im Glashüttener Wald einzuberufen. Hermann Hübner erachte das nicht als zielführend, da das Ergebnis schon feststehe. Hofmann wies darauf hin, dass es ein schlechtes Licht auf Ahorntal werfen könnte, wenn die Schilder nur auf Drängen der Gemeinde abgebaut würden. „Die Gemeinde ist nicht verantwortlich für den nächsten Unfall, der dann passiert. Aber sie würde verantwortlich gemacht werden.“