Bayreuth: Haushalt 2017 beschlossen

Der Haushalt für das Jahr 2017 ist in mehrerer Hinsicht ein besonderer: Erstens hat die Regierung von Oberfranken der Stadt zum ersten Mal vorgeschrieben, ein Konzept zur Sicherung der städtischen Finanzen einzuhalten. Zweitens beginnen im laufenden Jahr zwei Bauprojekte, die schon in den vergangenen Monaten für hitzige Debatten gesorgt hatten - und die Diskussionen um Stadthalle und Graserschule sind noch nicht zu Ende, wie sich in der Beratung zeigte. Drittens ist der Haushalt der erste, auf den sich die Teilschließung der BAT finanziell auswirken wird, weil der Stadt Millionenbeträge bei der Gewerbesteuer fehlen.

Diskussionen im Vorfeld

Alle drei Besonderheiten hatten im Vorfeld der Entscheidung zu langen und kontroversen Diskussionen geführt. Denn sie brachten unpopuläre Entscheidungen mit sich, etwa die Anhebung der Gewerbesteuer-Hebesätze oder Kürzungen bei den Angeboten für die Kultur oder die Jugend in der Stadt. Die bedeutendste Investition, die die Stadt noch auf Jahre beschäftigen wird, ist die Sanierung der Stadthalle für insgesamt 55,3 Millionen Euro, die nun in die Umsetzung geht. Und weil die Debatten hitzig waren, gab es auch keine Einigkeit bei den Stadträten: Neun von ihnen sahen so große Mängel in dem Zahlenwerk, dass sie es nicht mittragen wollten und daher ihre Zustimmung nicht erteilten.

8,7 Millionen Euro Minus im Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt stehen auf der Einnahmeseite 228,3 Millionen Euro, die Ausgaben kalkuliert die Stadt mit 237 Millionen Euro, so dass ein Minus von 8,7 Millionen Euro entsteht. Ein Defizit sei aber in den ersten Jahren nach der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung in der Regel nicht zu vermeiden, sagte Finanzreferent Michael Rubenbauer.

Allein 74 Millionen Euro Personalkosten

Im Finanzhaushalt werden unter anderem die Kosten für die Verwaltung abgerechnet. Insgesamt liegen die Ausgaben bei 213,6 Millionen Euro. Davon sind allein 74 Millionen Euro Personalkosten enthalten, wie Rubenbauer betonte. Die Einnahmen sind mit 216,8 Millionen Euro höher, so dass ein Plus von knapp 3,2 Millionen Euro entsteht. „Das ist das, was früher der Überschuss im Verwaltungshaushalt war“, erinnert Rubenbauer an die alte Haushaltsführung.

Ein Loch von 34,5 Millionen Euro bei den Investitionen

Bei den Investitionen plant die Stadt Ausgaben in Höhe von 59,5 Millionen Euro und Einnahmen - etwa durch Fördermittel - von 24,9 Millionen Euro. Rund 34,5 Millionen Euro muss die Stadt für ihre Bauprojekte selbst aufbringen. 7,6 Millionen Euro nimmt die Stadt Bayreuth an Krediten auf. Außerdem gibt es Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,46 Millionen Euro: Das sind Investitionen, die bereits entschieden sind, aber erst abgerechnet werden, wenn sie auch wirklich in die Realität umgesetzt werden.

Rasenmähermethode zeigt Wirkung

Insgesamt steht unter dem Finanzhaushalt eine rote Zahl: 17,5 Millionen Euro fehlen.Allerdings ist das besser als die ursprüngliche Version, die etwa zehn Millionen mehr vorgesehen hatte. Durch die gestrichenen Ausgaben in Höhe von sieben Millionen bei den Investitionen und weiteren Einsparungen in der Verwaltung hat sich diese Zahl verringert. Das ist laut Michael Rubenbauer durch dreifache Einsparungen möglich geworden: So haben die einzelnen Abteilungsleiter von vorneherein die Ansage zum Sparen bekommen, die Stadt musste die Auflagen der Regierung für die Konsolidierung umsetzen und hat zudem alle Ansätze pauschal gekürzt - die viel kritisierte Rasenmähermethode.