Haushalt Mistelbach Den dicksten Brocken zahlen die Bürger

Wenn wie geplant im Frühsommer der Anschluss an das Abwassersystem der Stadt Bayreuth vollzogen ist, wird die Kläranlage in Mistelbach aufgelassen und abgebaut. Foto: /Dieter Jenß

Rund zwei Millionen Euro kostet die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Mistelbach der Anschluss ihrer Abwasserentsorgung an die Bayreuther Kläranlage. Die staatliche Förderung abgezogen müssen die Einwohner die Kosten über höhere Gebühren finanzieren.

Mistelbach - Die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Mistelbach – Gesees, Hummeltal und Mistelbach – müssen in diesem Jahr einen leichten Anstieg der Verwaltungsumlage akzeptieren. Für jeden Bürger und jede Bürgerin müssen die drei Gemeinden eine Umlage in Höhe von 159,20 Euro abführen. Das sind bei 5180 Einwohner rund 824.623 Euro. Gegenüber 2021 ein leichter Anstieg von rund 24.000 Euro.

Darlehen notwendig

Es ist vor allem ein Projekt, das sich zumindest vorerst auf den Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft niederschlägt: Die Abwasser-Druckleitung nach Bayreuth. Das Millionen-Euro-teure Projekt führt dazu, dass die VG, die bis 2020 schuldenfrei war, erstmals ein Darlehen aufnehmen musste. Wie Verwaltungsleiter Lutz Lippert bei der Verbandsversammlung erläuterte, sei im Haushalt 2021 eine Kreditermächtigung in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Letztendlich seien 1,6 Millionen Euro aufgenommen worden. Für das Jahr 2022 belaufe sich die veranschlagte Darlehensaufnahme auf 800.000 Euro. Die Finanzierung erfolge zunächst kurzfristig durch die Mitgliedsgemeinden, die der VG Darlehen gewähren. Nach Abschluss der gesamten Maßnahme, jedoch nicht vor 2023, erfolge die Umschuldung in ein Darlehen mit langer Laufzeit.

Tilgen müssen die Bürgerinnen und Bürger die Kosten für die Druckleitung nach Bayreuth, zumindest jene, die ihre Abwasser in die Kläranlage in Mistelbach einleiten. Man werde erst die Höhe der Gesamtkosten abwarten, sagte Lippert im Gespräch mit dieser Zeitung, bevor man in die Diskussion über eine Gebührenerhöhung einsteige. Das werde frühestens in diesem Sommer sein.

Keine Zuschüsse mehr

Was die Kosten für den Anschluss der VG an die Bayreuther Kläranlage betrifft, sind diese nur zum Teil förderfähig. Ursächlich sind zwei verschiedene RZWas, Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben. Die im vergangenen Jahr angefallenen Kosten für die Druckleitung in Höhe von 1,6 Millionen Euro werden mit einem Fördersatz von 50 Prozent bezuschusst. Die VG kann dank der RZWas 2018 mit Einnahmen von 800.000 Euro rechnen. Die neuen Richtlinien RZWas 2021 sehen hingegen eine „massive Einschränkung“ vor, sagt Lippert. Was konkret bedeutet, dass es in diesem Jahr keine Förderung mehr gibt. Die Kosten für die Pumptechnik etwa und für die noch zu setzenden Kontrollschächte in Höhe von rund 800.000 Euro müssen deshalb in voller Höhe umgelegt werden auf die Gebührenzahler.

Wenn das Pumpwerk, das bereits im Rohbau erstellt ist, fertiggestellt ist, wenn die Pumptechnik eingebaut und die Schächte gesetzt sind, steht einer Inbetriebnahme der Druckleitung, die auf Höhe Gut Geigenreuth auf das städtische Abwassersystem trifft, nichts mehr im Wege. Lippert nennt den Frühsommer als möglichen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme.

Anlage wird zurückgebaut

Damit ist das Thema Kläranlage der VG Mistelbach aber noch nicht beendet. Im Gegenteil: Sobald der Anschluss vollzogen, muss die Anlage zurückgebaut werden. Die Becken werden abgerissen, Lüfter und andere Einrichtungen abgebaut. Lediglich der Rechen bleibt in Betrieb. Um die anfallenden Kosten zu tragen, wird im diesjährigen Haushalt eine Summe von 100.000 Euro vorgesehen, 2023 sind es 210.000 Euro, 2024 rund 630.000 Euro und 2025 noch mal 50.000 Euro. Was mit dem dann brach liegenden Gelände passiert? Ein Baugebiet wird es nicht werden, sagt Lippert. Dafür sei der Boden zu schwer belastet. Vielleicht könne es gewerblich genutzt werden. Darüber werde entschieden, wenn es soweit ist. Lippert: „Wir haben keine Eile.“

Der Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft Mistelbach:

Mit ihren Umlagen finanzieren die VG-Mitgliedsgemeinden die gemeinsame Verwaltung. In diesem Jahr summiert sich die VG-Umlage bei insgesamt 5180 Einwohner auf 824.623 Euro und damit rund 24.000 Euro mehr als 2021, als 5147 Einwohner in der VG lebten. Damit beträgt die Pro-Kopf-Umlage in diesem Jahr 159,20 Euro gegenüber 155,52 im Jahr 2021. Der Haushaltsplan 2022 schließt im Verwaltungshaushalt mit 1,64 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt mit 1,91 Millionen Euro. Gesees mit 1271 Einwohner zahlt eine Umlage in Höhe von 202.335 Euro, Mistelbach mit 1554 Einwohnern 247.387 Euro und die mit 2355 Einwohnern größte Gemeinde Hummeltal zahlt 374.901 Euro in den gemeinsamen Topf.

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