Hat er nicht die Wahrheit gesagt? Attacken gegen Guttenberg wegen Wirecard

red
Karl-Theodor zu Guttenberg. Foto: dpa/Michele Tantussi

Vertreter von SPD und Opposition glauben, dass der frühere Minister im Wirecard-Untersuchungsausschuss gelogen hat. Hintergrund sind Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios.

 
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Kulmbach/Berlin - Für Karl-Theodor zu Guttenberg könnte seine Aussage vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss ein unangenehmes Nachspiel haben. Wie die Tagesschau am Dienstagabend auf ihrer Homepage berichtete, gebe es Zweifel daran, dass der aus dem Landkreis Kulmbach stammende frühere Minister die volle Wahrheit gesagt habe. Der Obmann des Ausschusses, der SPD-Politiker Jens Zimmermann erklärte dem Hauptstadtstudio der ARD: „Guttenberg hat den Untersuchungsausschuss belogen und versucht, falsche Fährten zu legen.“ Eine wirkliche Überraschung, so Zimmermann weiter, sei „ diese fehlende Aufrichtigkeit bei ihm nicht“.

Im Dezember war Guttenberg im Bundestag stundenlang zu seiner Rolle im Wirecard-Skandal befragt worden. Dabei ging es unter anderem um einen Zeitungsartikel, den der frühere CSU-Spitzenpolitiker im März 2020 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht hatte und in dem es um die Rolle von Leerverkäufen in der Corona-Krise ging. Wirecard war damals ins Visier von Börsenhändlern geraten, die auf fallende Kurse eines Unternehmens wetten. Guttenberg hatte in dem Artikel gegen solche Leerverkäufe argumentiert. Vor dem Ausschuss sagte er, dass Wirecard dabei keine Rolle gespielt habe: „Ausgangspunkt war die Sorge, dass über Leerverkäufe deutsche Unternehmen plötzlich zu Übernahmezielen und -kandidaten werden könnten.“

Die ARD verweist in ihren Recherchen dagegen auf eine Mail aus dem März 2020 an Markus Braun, den langjährige Chef von Wirecard. Absender der Nachricht ist Rüdiger Assion, Managing Director des Kommunikationsunternehmens Edelman. Er schlägt Braun vor, dass Guttenberg in den Zeitungen FAZ oder „Die Welt“ einen Gastkommentar zum Thema Leerverkäufe schreiben könne. Sechs Tage später erschien Guttenbergs Artikel.

Die CDU verteidigt den Kulmbacher. So zitiert die ARD den Abgeordneten Matthias Hauer, die SPD solle sich lieber der Frage widmen, wieso die von Finanzminister Scholz (SPD) beaufsichtigte BaFin das Leerverkaufsverbot zu Wirecard verhängt habe. „Dies dürfte mehr zur Aufklärung beitragen als ein Namensartikel eines Ex-Politikers in der FAZ.“

Ein Vertreter der Grünen erklärte, schon im Untersuchungsausschuss seien Guttenbergs Ausführungen zu seinem Kommentar unglaubwürdig gewesen. Der Linken-Obmann im Ausschuss, Fabio de Masi, kann sich vorstellen, den ehemaligen Minister erneut vorzuladen: „Wenn Herr Guttenberg Baron Münchhausen war und vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hätte, wäre dies auch strafrechtlich relevant. Die Frage ist dann, ob auch seine übrigen Einlassungen, wonach er die Kanzlerin privat getroffen habe, unwahr sind.“ awu/dpa

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