Die Bundesregierung will sich nicht mehr auf freiwillige Zusagen der Betreiber von sozialen Netzwerken verlassen, wenn es um das Löschen von Hassbotschaften im Netz geht. Das Kabinett billigte am Mittwoch ein Gesetz, das bessere Beschwerdemöglichkeiten für die Nutzer und stattliche Bußgelder für die Betreiber der Netzwerke vorsieht.