Stromautobahn: Planung rückt immer weiter in die Ferne

Die Übertragungsnetzbetreiber sind momentan dabei, die veränderten Rahmenbedingungen in ihre Pläne einzuarbeiten, die sich aufgrund der Reform der des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ergeben, das Anfang August in Kraft getreten ist. Je nachdem, welcher prognostizierte Zubau an Windkraft- und Solaranlagen sich aus dem neuen EEG ergibt, hat das Auswirkungen auf den Ausbau des Stromnetzes. Der Antrag auf Festlegung des genauen Korridors sollte eigentlich demnächst kommen. Nun verzögert sich das Verfahren noch einmal deutlich. „Wir rechnen im Herbst mit dem überarbeiteten Netzentwicklungsplan“, sagte eine Sprecherin der Bundesnetzagentur im Gespräch mit dem Kurier.

Gesetzgeber müsste sich erneut mit der Trasse befassen

In diesem Plan, der durch die Netzagentur genehmigt werden muss, schreiben die Netzbetreiber den Ausbaubedarf für das deutsche Stromnetz fest. Welche Projekte konkret gebaut werden, wird auf Grundlage des Entwicklungsplanes per Gesetz vom Deutschen Bundestag festgelegt. „Falls es zu Änderungen des Bedarfs kommt, muss das berücksichtigt werden“, so die Sprecherin Netzagentur. Sollten sich also im neuen Plan bedeutende Änderungen ergeben, könnte das dazu führen, dass sich der Gesetzgeber erneut mit dem Thema Stromautobahn auseinandersetzen müsste. Wenn aber das Projekt an sich in Frage steht, rückt eine Festlegung auf einen bestimmten Trassenkorridor in weite Ferne.

Wirtschaftsministerium: Keine neuen Erkenntnisse

Das hatte sich noch ganz anders angehört, als zu Anfang des Jahres die ersten Proteste gegen die Gleichstromleitung aufkamen, die über 450 Kilometer von Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) durch Thüringen und Bayern ins schwäbische Meitingen führen soll. Bundeswirtschaftsministerium, Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber gingen damals davon aus, dass sich durch die EEG-Reform nichts an der Notwendigkeit der Trasse ändern werde.

In den Protest gegen die Trasse haben sich zahlreiche betroffene Abgeordnete, Landräte, Bürgermeister und schließlich auch die Staatsregierung eingeklinkt. Im Kurier-Interview hatte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Anfang März angekündigt, dass die Trassenplanung frühestens im August weitergehen werde. Auf Nachfrage sagte ein Ministeriumssprecher nun, dass es derzeit keine neuen Erkenntnisse gebe.