Es habe zwar 2020 eine Rücktrittserklärung der Stadt gegenüber dem Schweizer Investor gegeben, betont Ingo Lehmann. Doch diese sei rechtlich nicht wirksam gewesen.
In Hinblick auf das Aus fürs Grüne Zentrum auf dem Gelände der „Alten Spinnerei“ in Kulmbach legt Oberbürgermeister Ingo Lehmann Wert darauf, dass es nie zu einem rechtlich wirksamen Rücktritt des Kaufvertrages von Seiten der Stadt gegenüber dem in der Schweiz lebenden Investor Frank Dieter Naumann gekommen sei. Auch sei die Behauptung falsch, dass er einen solchen Rücktritt rückgängig gemacht habe.
In einer Stellungnahme zum Bericht „Aus der Traum“ vom Montag in unserer Zeitung schreibt Lehmann, es sei korrekt, „dass am 4. März 2020 eine Rücktrittserklärung durch meinen Amtsvorgänger versandt wurde. Wie sich im Nachhinein herausstellte, war diese jedoch unwirksam. Eine Aufforderung des Bauamtes zur Nachbesserung des Bauantrages, die für einen wirksamen Rücktritt zwingende Voraussetzung ist, konnte, wie sich hinterher herausgestellt hat, nicht zugestellt werden, womit die rechtliche Grundlage für einen Vertragsrücktritt also obsolet war.“
Allein daraus ergebe sich, so Lehmann weiter, dass er als Oberbürgermeister gar nicht die Möglichkeit gehabt habe, einen Rücktritt rückgängig zu machen. „Es sei ergänzt, dass zwischenzeitlich die für den Rücktritt erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben waren, weshalb tatsächlich keinerlei Handlungsoption für mich bestand und besteht. Erst mit Verstreichen der Fünf-Jahres-Frist, die im Januar 2024 endet, kann die Stadt vom Kaufvertrag zurücktreten.“
Vor wenigen Tagen hatte die Immobilien Freistaat Bayern bestätigt, den bestehenden Mietvertrag mit dem Investor für das Grüne Zentrum gekündigt zu haben. Die ersten Mieter sollten im März einziehen, doch mit dem Bau ist bis heute noch nicht einmal begonnen worden. red
