In mehreren Bundesländern haben sich die Grünen gegen die Bereitschaft des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Damit schwinden die Chancen, dass eine Aufnahme Albaniens, Montenegros und des Kosovo in die Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat eine Mehrheit bekommt. Das Bundesamt für Migration befürwortet dagegen eine entsprechende Ausweitung, um den Zustrom von Menschen vom Balkan nach Deutschland abzuschwächen.
Der Präsident des Bundesamtes, Manfred Schmidt, sagte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“, es sei zu überlegen, ob nicht auch Länder wie Albanien und der Kosovo sichere Herkunftsländer seien.
Zugleich sprach er sich für eine zeitlich befristete Wiedereinreise-Sperre für bereits abgelehnte Asylbewerber aus. Dass Menschen sich aus Armut auf den Weg nach Deutschland machten, sei nachvollziehbar. „Aber wir wenden die Genfer Flüchtlingskonvention an. Und dort ist auch geregelt, wer Flüchtling im Sinne der Flüchtlingskonvention ist. Und dazu gehören prekäre Wirtschaftsverhältnisse oder Armut eben nicht“, sagte Schmidt. Eine Wiedereinreise-Sperre würde den sogenannten Drehtüreffekt - Ausreise, Wiedereinreise, wieder neuer Antrag - verhindern.
Der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Wir lehnen das Konstrukt 'sichere Herkunftsstaaten' als diskriminierend ab“. Das Asylrecht sei ein individuelles Menschenrecht und dieses Grundrecht könne nicht einfach für ganze Gruppen abgeschafft werden.
Ähnlich äußerten sich auch andere Spitzenpolitiker der Grünen, etwa in Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Wegen der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und einer durchgängigen Ablehnung in der Linkspartei müsste zusätzlich zu Baden-Württemberg mindestens ein weiteres großes Bundesland mit Regierungsbeteiligung der Grünen der Änderung zustimmen.
Im vergangenen Jahr waren im Zuge des sogenannten Asylkompromisses, der maßgeblich von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ausgehandelt wurde, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Diese Einstufung ermöglicht ein verkürztes Asylverfahren und eine schnellere Abschiebung. Asyl-Anträge von Menschen aus Balkanländern haben in Deutschland in der Regel keine Aussicht auf Erfolg. Um Armut und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat zu entkommen, zieht es sie dennoch nach Westeuropa.
epd
