Die Äußerungen der CSU zur Flüchtlingsdebatte werden nach Ansicht der Grünen im Bundestag immer populistischer und nationalistischer.
Der Innenexperte Volker Beck kritisierte am Dienstag die jümgste Forderung des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer, wonach Flüchtlinge neben dem Grundgesetz auch die "deutsche Leitkultur" anerkennen müssten. "Eine herumwabernde Leitkultur kann es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben", erklärte Beck. "Wir brauchen eine Kultur des gegenseitigen Respekts und nicht der kulturellen Überheblichkeit."
Den Begriff "Leitkultur" verwendet mittlerweile nicht nur die CSU in der Flüchtlingsdebatte. Sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte im Interview mit der "Bild"-Zeitung in der vergangenen Woche gefordert, dass Flüchtlinge die "Spielregeln unseres Zusammenlebens" kennen müssten und dass die ersten 20 Artikel der deutschen Verfassung „diese Leitkultur“ seien.
Scheuer ging allerdings noch weiter: "Deutsche Leitkultur ist viel mehr als das Grundgesetz." Integration könne nicht bedeuten, dass sich die einheimische Bevölkerung und die Flüchtlinge auf halbem Weg träfen und daraus eine neue Leitkultur entstehe. "Es gibt bei der Leitkultur nur eine Richtung: unsere Werte akzeptieren."
dpa
