Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz fordert neue Flüchtlingspolitik

Linksparteichef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, «endlich zu handeln und alles dafür zu tun, um die Flüchtlingspolitik der EU grundlegend zu ändern». Er verlangte das Ende der EU-Grenzschutzagentur Frontex, ein neues Seenotrettungsprogramm der EU und eine deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte, Deutschland müsse sich für eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum einsetzen. Das italienische Programm war durch die Frontex-Mission Triton abgelöst worden, dieser stehen aber weniger Ressourcen zur Verfügung. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte, das Ende von Mare Nostrum sei «katastrophal und absolut inhuman».

In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung schreibt EU-Parlamentspräsident Schulz:

"Wir können so nicht weiter machen. Mit jedem Tag, den wir tatenlos zusehen, wie Menschen sich in die Hände krimineller und menschenverachtender Schlepperbanden begeben und auf dem Weg nach Europa ertrinken, laden wir weitere Schuld auf uns.

Europa kann und muss mehr tun. Es ist eine Schande und ein Armutszeugnis, wie viele Länder sich hier aus der Verantwortung stehlen und wie wenig Geld wir für Rettungsaktionen aufbringen. Die Zusammenarbeit mit den Behörden unserer Nachbarländer im Mittelmeerraum und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen sind eine der drängendsten Aufgaben.

Und wir müssen endlich unsere Flüchtlings- und Migrationspolitik ändern; ohne eine wirklich gemeinsame und solidarische europäische Politik, die Menschen legale Wege nach Europa ermöglicht."

Die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International haben derweil ihr Engagement für Flüchtlinge verstärkt und neue Petitionen für Seenotrettung und Lebensrettung an den Grenzen ins Leben gerufen bzw. neu aufgelegt.

kfe/dpa