Sollen wir? Sollen wir nicht? Können wir gewinnen oder nur verlieren? Im Moment will man nicht in der Haut eines Sozialdemokraten stecken, der darüber befinden muss, wie sich die Partei gegenüber einer möglichen Neuauflage der großen Koalition mit CDU und CSU verhalten soll. Eine Umfrage unter Bayreuther Sozialdemokraten offenbart dieses Dilemma: Die Vernunft rät zur Groko, das Gefühl davon ab.
Thomas Bauske, Fraktionschef der SPD im Bayreuther Stadtrat und derzeit mit Marion Fick aus Heinersreuth beim Bundesparteitag in Berlin, bringt es auf den allen gemeinsamen Nenner: Eintritt in eine Groko nur dann, wenn die sozialdemokratischen Forderungen erfüllt werden. Und dann nicht mehr nur nebenbei, sondern mit der notwendigen Öffentlichkeit.
Die aus Sicht der Genossen erfolgreiche sozialdemokratische Politik an der Seite der beiden C-Parteien sei in der Öffentlichkeit nie in einem Ausmaß publik worden, dass der Wähler sich an der Wahlurne daran erinnert und die SPD mit seiner Stimme belohnt hätte.
„Wir haben“, sagt Landtagsabgeordneter Christoph Rabenstein, „41 Gesetze auf den Weg gebracht, aber schlecht verkauft.“ Auch wenn er sich auf der Seite der Jusos sehe und eine große Koalition eher ablehne, wolle er die ergebnisoffenen Gespräche abwarten. „Aus dem Bauch heraus lehne ich die Groko ab“, sagt Bauske. Trotzdem unterstütze er das weitere Prozedere, das aus den Gesprächen, einem Sonderparteitag und der Mitgliederbefragung bestehe.
„Warten wir ab, wie sich die CDU gegenüber der SPD verhält. Und warten wir ab, ob und wie in einer Groko, die nicht unbedingt von einer Kanzlerin namens Merkel geführt werden muss, die Forderungen der SPD umgesetzt werden können“, sagt Bauske. Forderungen wie eine Nachbesserung beim Mindestlohn, Bildung für alle und eine bessere Europapolitik. Sollte die Groko nicht zustande kommen, favorisiere er eine Minderheitsregierung. Neuwahlen, betont Bauske, brächten keine Verbesserung.
Für den Bayreuther SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Halil Tasdelen führt an der großen Koalition kein Weg vorbei. „Es ist an der Zeit, dass wir wieder Verantwortung für unser Land übernehmen“, betont Tasdelen. Vorausgesetzt, die Gespräche verlaufen erfolgreich und die sozialdemokratischen Forderungen würden erfüllt. Dazu zählt Tasdelen die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro, eine Rentenreform, die Altersarmut verhindert und die Einführung einer Bürgerversicherung.
„So schlecht unser Ergebnis auch ausgefallen ist – wenn eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, muss sie auch bereit sein zu regieren, wenn es die Umstände erfordern“, ist Tasdelen überzeugt. Und fügt an: „Wenn ich mein Land liebe, muss ich ihm auch dienen.“
Seine Partei sei bei der Bundestagswahl mit einem schlechten Wahlergebnis abgestraft werden, deshalb könne sie nicht einfach weitermachen wie bisher, sagt Landtagsabgeordneter Rabenstein. Man müsse aber einen Ausweg aus dieser schwierigen Situation finden. Dazu gehörten die Gespräche mit der CDU, bei der die SPD darauf dringen müsse, dass bei einer möglichen Groko eine klare sozialdemokratische Handschrift erkennbar sei.
Scheiterten die Gespräche, könne er sich auch Neuwahlen vorstellen, eventuell auch mit einem anderen Vorsitzenden. Eine Minderheitsregierung biete der SPD die Chance, ihr Profil zu erneuern. Diese Alternative werde Merkel jedoch nicht favorisieren, ist Rabenstein überzeugt.
„Die Groko ist einfach Mist und Gift für unsere Demokratie“, sagt Jungsozialist Andreas Zippel aus dem Bauch heraus. Schalte man jedoch das Gefühl aus und überlege sachlich, tendiere er zur großen Koalition, so der 26-Jährige, der seit drei Jahren der SPD angehört. Warum? Weil eine Neuwahl nur noch mehr Protestwähler zur AfD treibe und man schließlich nicht so lange wählen könne, bis es passt. Und eine Minderheitsregierung letztendlich auch nichts anderes sei als eine versteckte Groko, in der reine Klientelpolitik betrieben werde und die SPD . nichts bestimmen könne. Deshalb, ist Zippel überzeugt. sei eine Groko mit der SPD immer noch besser als eine allein regierende CDU.
