Höhere Förderung fürs Gemeinschaftshaus

Knapp 450.000 Euro soll das neue Gemeinschaftshaus in Plössen kosten. Jahrelang sah es so aus, als ob ein Drittel davon über Mittel der einfachen Dorferneuerung finanziert wird. Doch das geht nicht, teilte das Amt für ländliche Entwicklung (ALE) nun plötzlich mit: Das Amt habe ihm gesagt, dass derzeit „keine Haushaltsmittel für Maßnahmen nach den Dorferneuerungsrichtlinien“ vorlägen, sagt Bürgermeister Manfred Porsch.

Dafür gibt es ein neues EU-Programm, das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum in Bayern 2014 – 2020, kurz Eler. 1,5 Milliarden Euro stellt die EU in den kommenden vier Jahren im Rahmen von Eler alleine dem Freistaat zur Verfügung. Dieses Programm würde das Gemeinschaftshaus deutlich besser fördern: mit 260.000 Euro statt vorher 150.000 Euro. „Das ist genau das, was jeder Bürger sich wünscht: Dass die EU was für ihn tut“, sagt Gerald Riedel, der beim ALE für Plössen zuständig ist.

"Das ist ein Mordsaufwand"

Doch das neue EU-Programm hat einen Nachteil: Speichersdorf bekommt die Mittel nicht einfach so, sondern muss ein Auswahlverfahren durchlaufen. „Das ist ein Mordsaufwand“, sagt Porsch: Genehmigter Bauantrag, funktionierendes Dorfleben, Bürgerengagement, nur, wenn man alle notwendigen Punkte erfüllt, hat man eine Chance. „Uns wurde aber zugesagt, dass unser Projekt den Voraussetzungen entspricht“, sagt Porsch. Und Riedel bestätigt: „Passieren kann immer was, aber die Wahrscheinlichkeit, dass wir das mit Eler fördern können, liegt bei 98 Prozent.“

Und selbst wenn nicht, gäbe es weiterhin die Möglichkeit, die niedrigeren Mittel aus der einfachen Dorferneuerung zu nutzen, sagt Riedel. „Das Haus wird definitiv gebaut und auch gefördert.“ Das einzige Risiko bestehe darin, Zeit zu verlieren.

Gemeinderat stimmte dem Bauantrag schon im Juli 2015 zu

Von der, sagen die Speichersdorfer, habe man aber schon viel zu viel verloren. „Das Engagement der Bürger hat sehr gelitten, weil wir immer wieder hingehalten wurden“, sagt Gemeinderätin Simone Walter. Im Juli 2015 stimmte der Gemeinderat dem Bauantrag zu, „da hätten wir eigentlich starten können“. Doch bis jetzt sei nichts passiert. Weil bisher nicht klar gewesen sei, wie genau das Programm ausgestaltet werde, sagt Riedel vom ALE: „Wir wissen erst seit Ostern, wie wir es machen dürfen.“ Jetzt könnte es dafür schnell gehen: Der Gemeinderat hat der Eler-Bewerbung zugestimmt.

Läuft alles glatt, wäre der Förderbescheid im Juli da. Plössener, die ihre Hausfassade erneuern wollen, bekommen ihre Förderung von bis zu 20 Prozent weiterhin aus Dorferneuerungsmitteln. „Es kann zu verzögerten Auszahlungen kommen, aber das läuft“, sagt Walter.

Das passierte im Gemeinderat noch

Busshuttle: In diesem Jahr wird es kein Busshuttle zum Naturerlebnisbad Immenreuth geben. Der Grund: Die Nachfrage ist gering, die Kosten hoch. Im verregneten Jahr 2014 etwa nutzten nur 24 Personen den Bus, da die Fixkosten immer gleich sind, führte das zu Kosten von 22,38 Euro pro Person und Fahrt. Im sonnigeren Jahr 2015 fuhren 42 Personen mit, das kostete die Gemeinde 25,16 Euro pro Person, weil der Bus öfter fuhr.

Günther Vogel (CSU) forderte vehement, das Angebot sofort einzustellen. Christian Porsch (UBV) schlug vor, im Bürgerrundbrief abzufragen, ob möglicherweise andere Abfahrtszeiten sinnvoller seien. Rudolf Heier (SPD) warf ein, dass das Busshuttle eigentlich als Werbemaßnahme geplant gewesen sei, da Speichersdorf am Bad beteiligt ist. Bürgermeister Manfred Porsch hatte deshalb die Idee, stattdessen verbilligte Eintrittskarten auszugeben. Das werde Ärger mit den anderen Gemeinden geben, antwortete Heier.

Roland Steininger (UBV) erklärte, dass viele Kinder und Jugendliche mit dem Fahrrad zum Bad fahren, um unabhängiger zu sein. Wolfgang Hübner (CSU) schlug vor, ein Jahr auszusetzen und die Reaktionen abzuwarten. Claudia Fischer (SPD) ergänzte, dass man das gesparte Geld, rund 750 Euro, stattdessen in einen weiteren Tagesausflug im Rahmen des Ferienprogramms investieren könnte. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag einstimmig.

Flüchtlinge: Die Speichersdorfer Vereine sollen auf die zwölf unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die im Moment in Speichersdorf leben,  zugehen und sich vorstellen. Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen Florian Sammet, dem Leiter der Jugendeinrichtung, Vertretern der Gemeinde und verschiedenen Vereinen. Für die Jugendlichen sei es oft schwierig, herauszufinden, welche Angebote und Veranstaltungen es gebe, berichtete Bürgermeister Manfred Porsch.

Zudem hätten sie Schwierigkeiten, an Veranstaltungen teilzunehmen, bei denen eine Ausweispflicht gelte. Denn rund die Hälfte der Jugendlichen hätte keine Papiere, sagte Jugendbeauftragter Christian Porsch. In Ansätzen funktionierten gemeinsame Aktionen aber bereits: Zum Beispiel haben die Flüchtlinge schon Indiaka und Volleyball gespielt, außerdem waren sie am Wochenende beim Maibaumaufstellen dabei und durften danach im Gasthaus Herrenwald kegeln – inklusive gesonderter Speisekarte ohne Schweinefleischgerichte.

Christian Porsch kündigte an, beim Projekt „Demokratie Leben“ einen Förderantrag für eine Art Leistungsschau der Vereine zu stellen, die wohl im September stattfinden soll. Was die Jugendlichen noch bräuchten, wären Turnschuhe in Größe 42 bis 45, sagte Manfred Porsch. „Aber nicht die letzten Latschen und vor allem pilzfrei.“

Fahrradweg: Der Rad- und Feldweg zwischen Wirbenz und Oberndorf wird die Gemeinde Speichersdorf rund 15.000 Euro kosten. Das sind 17 Prozent der Gesamtkosten, die auf dem rund 300 Meter langen Teilstück zwischen Wirbenz und der Gemeindegrenze anfallen. Speichersdorf muss sich an den Kosten beteiligen, weil der entstehende Weg nicht nur als Geh- und Radweg geplant wird, der 2,50 Meter breit sein müsste, sondern als Feld- und Waldweg mit drei Metern Breite. Dadurch können den Weg auch landwirtschaftliche Fahrzeuge nutzen, die sonst auf der B22 fahren müssten. Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach zu.

Kanalisation: Der Landkreis, dem die Ortsdurchfahrten Nairitz und Kodlitz gehören, muss sich an den Kosten für die erneuerten Regenwasserkanäle beteiligen, in die das Oberflächenwasser von der Kreisstraße fließt. Insgesamt bekommt Speichersdorf dafür 41700 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung zu.

Haushalt: Das Landratsamt wird den Haushalt, der neue Kredite in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorsieht, nur genehmigen, wenn Speichersdorf eine Straßenausbaubeitragsatzung (SABS) einführt. Rechtliche Gründe, die einen Verzicht auf die SABS rechtfertigen könnten, seien nicht gegeben, schreibt das Amt. In einer der nächsten Sitzungen wird sich der Gemeinderat diesem Thema widmen.

Vereinsförderung: Der TSV Kirchenlaibach hat die Gemeinde gebeten, einen neuen Ballfangzaun an der Westseite des A-Platzes zu bezuschussen. Der Zaun soll 35 Meter lang und fünf Meter hoch sein, inklusive Aufbau kostet er rund 5000 Euro. Die Gemeinde beteiligt sich laut Satzung mit zehn Prozent an baulichen Maßnahmen, der Gemeinderat stimmte der Förderung zu.

Stromkabel: Von Frankenberg wird ein neues Mittelspannungskabel zum Umspannwerk verlegt. Die beiden Trafos in Frankenberg werden ersetzt, die Freileitung wird abgebaut. Die neuen Fahrbahndecken sollen nicht wieder aufgegraben werden.

Straße nach Unterschwarzach: Beim Neubau der Straße nach Unterschwarzach wünscht sich Speichersdorf eine Trennung der Planfeststellungsverfahren für inner- und außerorts. Das machte Bürgermeister Manfred Porsch beim Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren nochmals deutlich. Denn in Unterschwarzach soll zusätzlich ein Gehweg gebaut werden, weshalb das Verfahren dort wohl länger dauern wird. Ohne Trennung würde das den gesamten Neubau verzögern, der für die Sicherheit des Straßenverkehrs „dringend nötig“ sei. Die Regierung von Oberfranken wird die Einwendungen nun nochmals prüfen.

Theaterfahrt: Am 30. Juli soll es eine Fahrt zum Theaterstück  „Am Samstag kam das Sams zurück“ im Rahmen der Luisenburg-Festspiele geben. Die Gemeinde wird auch in diesem Jahr die Fahrtkosten übernehmen.