Mistelbach: Immer noch keine Schulden

Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer: An einer über Jahrzehnte unveränderten Stellschraube wurde allerdings der Hebel angesetzt. Gemeint sind die seit den 70er Jahren gleichgebliebenen Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, die seither bei 270 Prozent für die Grundsteher A, 250 bei Grundsteuer B und 300 bei der Gewerbesteuer lagen. Allerdings wird die Gemeinde bei der Ermittlung der Kreisumlage so veranschlagt, als ob wir die statistisch in Bayern ermittelten Sätze von 310 Prozent hätten, so Mann. Er schlug deshalb eine Erhöhung auf den einheitlichen Satz von 310 Prozent vor. Nach Kämmerer Lutz Lippert von der VG Mistelbach ergeben sich damit Mehreinnahmen von 34 000 Euro.

Schuldenfrei und Rücklagen von 2,2 Millionen Euro: Bemerkenswert ist, dass die Kommune seit Mitte 2002 schuldenfrei ist und zum 1. Januar 2016 über eine Rücklage von 2,2 Millionen Euro verfügt. Außerdem gab es aufgrund nicht vollständig durchgeführter oder verschobener Investitionen, wie die Ortskernsanierung der Pfarrgasse/Am Berg sowie die am Ende wesentlich günstigere Sanierung der Wiesenstraße Einsparungen von 800 000 Euro.

Kernzahlen: Das Zahlenwerk der 1596 Einwohner zählenden Vorstadtgemeinde umfasst im Verwaltungshaushalt 2,3 Millionen Euro (Vorjahr: 2,0 Millionen Euro) und im Vermögenshaushalt drei Millionen Euro (Vorjahr: 1,7 Millionen Euro).

Erhebliche Steigerung im Vermögenshaushalt: Die erhebliche Steigerung des Vermögenshaushalts ist auf die Ansätze für den Neubau eines Kinderhortes in Höhe von 500 000 Euro (für 2017 sind weitere 500 000 Euro eingeplant), die Ortskernsanierung in der Pfarrgasse/Am Berg mit 650 000 Euro, der Erwerb von Grundstücke für die geplante Ortsumgehung ist mit 100 000 Euro angesetzt sowie für die Sanierung der restlichen Wiesenstraße und weiterer ins Auge gefasster Straßenverbesserungen mit 410 000 Euro. Weitere Verbesserungen in der Wasserversorgung werden der Kommune 165 000 Euro kosten.

Rücklagenentnahme zur Finanzierung Vermögenshaushalt: Um all die Projekte im Vermögenshaushalt zu schultern, so Matthias Mann, müssen aus der Rücklage fast 1,2 Millionen Euro entnommen werden.

Einzelheiten zum Verwaltungshaushalt: Die größten finanziellen Brocken auf der Einnahmeseite im Verwaltungshaushalt sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 904 600 Euro und die Schlüsselzuweisung mit 368 000 Euro. An Grundsteuer erwartete die Gemeinde 129 000 Euro, an Gewerbesteuer 160 000 Euro und an Wassergebühren 120 000 Euro. Auf der Ausgabenseite schlägt die Kreisumlage mit 590 700 Euro gewaltig zu Buche. Hinzukommt, so der Bürgermeister, dass die Ausgaben im Kindergartenbereich auf 436 000 Euro gestiegen sind.

Stellungnahmen: Die Rücklage der Gemeinde von über zwei Millionen Euro zum Jahresanfang bezeichnete Bürgermeister Matthias Mann als Segen. Die Erhöhung der Gemeindesteuern, so Mann, „habe ich mir lange und ausführlich überlegt“. Aber es führt kein Weg daran vorbei, die seit den 70er Jahren gleichen Hebesätze zu erhöhen, da bei der Festlegung der Kreisumlage von einem Prozentsatz von 310 ausgegangen wird. Für ein 700 Quadratmeter großes unbebautes Grundstück sind demnach sechs Euro mehr im Jahr aufzubringen. Bei einem bebauten Grundstück gleicher Größe fallen 41 Euro mehr an.

Kerstin Gießübel (Pro Mistelbach) sprach sich für eine Erhöhung aus. Abschließend stellte der Bürgermeister fest, „dass wir von einem unproblematischen Haushalt sprechen können. Jedes andere Statement wäre Jammern auf hohem Niveau“. Alexander Bär (CSU) zeigte sich angetan über die Rücklage von zwei Millionen Euro, die voraussichtlich auch im nächsten Jahr in dieser Größenordnung Bestand haben werden. Dies trotz vieler Investitionen. Kritisch sah er die hohen Ausgaben für die Kreisumlage.

Monika Miklis signalisierte für die SPD-Fraktion die Zustimmung. Der Neubau des Kinderhorts sei eine wichtige Aufgabe der Gemeinde. Miklis zeigte sich froh darüber, dass bei der Planung neben der Schule Ruhe bewahrt wurde.