Wahlhelfer zwangsverpflichtet

„Letzte Woche haben wir 200 Verpflichtungen rausgeschickt“, sagt Mader. Adressaten sind Mitarbeiter von Landes- und Bundesbehörden. Die Freude der Betroffenen, am Wahlsonntag antreten zu müssen, hält sich in Grenzen, einige haben beim Wahlamt bereits Gründe geltend gemacht, warum sie nicht dienstverpflichtet werden können. „Wenn diese Anliegen berechtigt sind, müssen wir das natürlich akzeptieren“, sagt Mader und hofft noch immer auf ein paar zusätzliche Freiwillige: „Wenn jemand helfen möchte – Meldungen sind hochwillkommen.“

Das ist Maders größtes Problem. Aber es ist keineswegs die einzige Aufgabe, die er mit seinem Team gerade zu bewältigen hat. Derzeit legen die Mitarbeiter die Wahlen in den Datenverarbeitungssystemen an, bereiten Wahlhelferanweisungen, Formulare für die Niederschriften am Wahlabend und Stimmzettel für die Wahllokale und die Briefwahl vor. Und in dieser Woche steht eine weitere Sonderschicht an. Die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern wird gut 59 600 Wahlbenachrichtigungen für die Landtags- und Bezirkstagswahl ins Rathaus liefern – so viele Wahlberechtigte gibt es in Bayreuth. Diese Wahlkarten müssen versandt werden. „Wir gehen davon aus, dass alle Wahlberechtigten ihre Wahlberechtigung Anfang nächster Woche im Briefkasten haben werden“, sagt Mader. Dasselbe Prozedere folgt eine Woche später noch einmal, dann für die Bundestagswahl am 22. September. Was Mader freut: Für die Bundestagswahl hat er bereits genügend Helfer. 630 Freiwillige sind an Bord.

Vorbereitungen werden in diesen Tagen aber nicht nur im Rathaus getroffen. Auch in den Parteizentralen geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Damit es losgehen kann, hat der Ferienausschuss des Stadtrats hat in seiner Sitzung gestern die Spielregeln für die Wahlwerbung und die Wahlplakatierung in den kommenden fünfeinhalb Wochen verabschiedet. Das sind die Eckpunkte:

> Ab sofort dürfen Parteien an bis zu 20 Terminen Informationsstände in der Fußgängerzone aufstellen. Wer dann immer noch mehr möchte, muss zahlen.

> Die Stadthalle, die Oberfrankenhalle und die Rotmainhalle stehen für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung.

> Die Parteien und Kandidaten werden auf 40 großen Plakatwänden, im Behördendeutsch Sonderanschlagstafeln, für sich werben. Die Reihenfolge, in der die Plakate darauf geklebt werden, bleibt nicht dem Zufall überlassen. Sie entspricht der Reihenfolge auf dem Stimmzettel, den die Wähler in der Wahlkabine vor sich haben werden.

> Zu den Spielregeln des Wahlkampfers gehört auch eine ganze Menge an Verboten: Verboten ist es zum Beispiel Wahlwerbung innerhalb des Hohenzollern- und Wittelsbacherrings zu betreiben, die Informationsstände natürlich ausgenommen. Wildes Plakatieren haben die Parteien und die Stadträte mit ihrem gestrigen Beschluss ebenso auf den Index gesetzt wie „Wahlwerbung mittels Lautsprecher aus fahrenden Fahrzeugen“. Was in der Vergangenheit immer mal wieder für Unmut gesorgt hat: Mit Wahlwerbung beklebte Autoanhänger dürfen nicht auf Parkplätzen und öffentlichem Grund abgestellt werden. Auch Wahlplakate an Wohn- und Geschäftshäusern sind tabu.

Gut möglich, dass die Piraten-Partei den ausgefallensten Wahlkampf dieses Sommers liefern wird. Der Direktkandidat für den Bundestag, Dirk Marky, hat jedenfalls angekündigt, er werde statt eines Infostandes sein Motorrad in der Innenstadt aufstellen. Und: Er will mit einem Hochdruckreiniger durch Bayreuth gehen. Um Straßen und Plätze zu reinigen. Die Stadtverwaltung hat Marky wissen lassen, er möge diesbezüglich „Kontakt mit dem Tiefbauamt als Straßenbaulastträger aufnehmen.“