Bereits vor mehr als einem Jahr hatte die SPD-Landtagsfraktion den Antrag gestellt, die Mittel für die Förderung Nordostbayerns von rund 40 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro zu erhöhen, teilt der Abgeordnete Christoph Rabenstein mit.
Die nun im Nachtragshaushalt 2018 vorgesehene Aufstockung bedeutet mehr als eine Verdoppelung der Mittel. Wie Rabenstein sagt, werde sich der Haushaltsausschuss des Landtages Ende des Monats damit befassen. In weiteren Sitzungen im Februar werde dann entschieden.
Staatsregierung entscheidet
Offen bleibt die Frage, ob auch Gemeinden und Städte im Landkreis Bayreuth in den Genuss von Mitteln aus der Förderoffensive Nordostbayern kommen. Wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte, entscheide darüber die Staatsregierung. Wann, bleibt unklar.
Nach dem Vorschlag von Rabenstein und seinem Fraktionskollegen Klaus Adelt sollten nicht nur Landkreise, sondern auch einzelne Städte und Gemeinden berücksichtigt werden, wenn das Fördergebiet festgelegt werde. Rabenstein wies darauf hin, dass die CSU-Mehrheit den Antrag der SPD-Fraktion damals abgelehnt habe.