Firma droht hohes Bußgeld: Sonntags-Bauarbeiten an Heinersreuther Biogasanlage waren verboten - Region

Firma droht hohes Bußgeld Sonntags-Bauarbeiten an Heinersreuther Biogasanlage waren verboten

Von Heike Hampl 13.12.2013 - 18:29 Uhr

Dass an der Biogasanlage in Heinersreuth auch am Sonntag gearbeitet wurde, könnte der Baufirma jetzt teuer zu stehen kommen. Foto: Wittek Foto: red

Weil an der neuen Biogasanlage an der B 85 verbotenerweise auch sonntags gebaut wurde, droht der beauftragten Baufirma aus Niedersachsen 10.000 Euro Bußgeld. Die Auftraggeber in Heinersreuth wussten von der Sonntagsarbeit, wollen aber keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit gehabt haben. Sie stehen unter Zeitdruck: Geht die Anlage nicht bis Jahresende in Betrieba, riskieren sie finanzielle Einbußen.

Gemeinde, Baufirma und Betreiber sehen die Verantwortung für die verbotene Sonntagsarbeit bei dem beauftragten Subunternehmen. Das sitzt in Niedersachsen – und hatte die Sonntagsarbeit zwar ordnungsgemäß bei der heimischen Gewerbeaufsicht angemeldet. Anders als berichtet, reicht das aber nicht aus: In Bayern verbietet das Feiertagsgesetz Sonntagsarbeit grundsätzlich – immer dann, wenn sie öffentlich bemerkbar ist. „Ausnahmen gibt es nur in sehr dringenden Fällen. Wenn ein Einsturz droht oder ähnliches“, sagt Wilfried Schober vom bayerischen Gemeindetag in München. Auf die Biogasanlage trifft dies nicht zu.

Geldbuße bis zu 10.000 Euro

Das Bayreuther Landratsamt als zuständige Aufsichtsbehörde hält sich zurück mit einem Urteil. Man prüft. Aber Sprecher Herbert Retzer sagt: „Wenn ein Verstoß gegen das Feiertagsgesetz vorliegt, kann das eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro bedeuten.“

Den Ärger haben die Heinersreuther. Als im Oktober an zwei Sonntagen gebaut wurde, rief ein Heinersreuther am Vormittag bei Bürgermeister Hans Dötsch persönlich an. Was das solle, fragte er. Ein anderer wandte sich ans Landratsamt. „Kann doch nicht angehen“, raunt man sich in Heinersreuther Wirtshäusern zu.

Das Thema Biogasanlage hat in Heinersreuth eine lange Vorgeschichte: Ursprünglich war die Anlage bei Mosing geplant, doch der Plan platzte. Jetzt entsteht die Anlage an der Bundesstraße. Viele Heinersreuther Bürger befürchten noch mehr Verkehr auf der ohnehin schon überlasteten Straße. Und Lärm – sieben Tage in der Woche.

Als sein Telefon klingelte, war Bürgermeister Dötsch ratlos. „Ich habe nichts gewusst, nichts genehmigt oder sonst was“, sagt er. Aber geärgert hat er sich. Der Sonntag, sagt er, ist ein heiliger Tag. Selbst wenn er irgendetwas hätte genehmigen können, hätte er’s nicht gewollt.

"Es tut uns leid“

Bei der Firma Markgraf heißt es, das Partnerunternehmen habe sich allein um alles gekümmert. „Ja, die Firma hat etwas versäumt“, sagt Tino Flach von Markgraf. „Unwissentlich“, sagt er. Und: „Es tut uns leid.“

Die Betreiber wollen nicht gewusst haben, dass die Sonntagsarbeit verboten war. „Seitens der Baufirma hieß es, es sei alles geklärt. Das war für uns so in Ordnung“, sagt Gerhard Potzel. Er selbst ist einer von sechs Landwirten, die die Anlage betreiben.

Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr, um die Anlage fertigzustellen. Schon im Lauf des kommenden Jahres müssen sie Wärme an die Stadt Bayreuth liefern. Das ist vertraglich vereinbart. Und die Witterung verzögerte viele Arbeiten in den vergangenen Wochen.

Betreiber erschien es plausibel

Betreiber Potzel sagt, ihm sei plausibel erschienen, dass die niedersächsische Firma am Sonntag arbeitete. „Ich dachte, die Arbeiter machen zwei, drei Wochen durch und fahren dann eine Woche nach Hause zu ihren Familien.“