"In Bayern passiert jeden Tag mindestens eine antisemitische Straftat", klagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und mahnte: "Es darf nicht sein, dass Jüdinnen und Juden sich nicht mehr sicher fühlen." Deshalb müsse mehr getan werden. "Wir müssen den Judenhass aus unserer Gesellschaft verbannen." Die Staatsregierung müsse ein detailliertes Lagebild vorlegen, und: Der Fahndungs- und Ermittlungsdruck müsse erhöht werden. Der Sprecher der Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, nannte die neuen Rekordwerte erschreckend. Man müsse "alle repressiven und präventiven Instrumente nutzen, um den wachsenden Antisemitismus in der Gesellschaft einzudämmen".
Die Grünen beklagen auch, dass bei der strafrechtlichen Ahndung antisemitischer Straf- und Gewalttaten in Bayern viele Verfahren im Sande verliefen. Bei Urteilen bayerischer Gerichte nach antisemitischen Straftaten kam es 2023 zu 149 Geldstrafen, 23 Freiheits- oder Jugendstrafen und 36 Maßregeln nach dem Jugendstrafrecht sowie zu zwei Freisprüchen. Darunter können aber auch Verfahren zu Straftaten vor Jahresbeginn 2023 sein. Die Zahlen gehen ebenfalls aus der Antwort der Staatsregierung auf die Grünen-Anfrage hervor.
"Viele Verurteilungen fallen unter das Jugendstrafrecht", erklärte Schulze und forderte: "Es braucht mehr Investitionen in Bildung und Aufklärung in den Schulen und außerhalb."
Antisemitisch motivierte Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle werden von der bayerischen Polizei nicht statistisch erfasst. Dazu werden voraussichtlich an diesem Montag Zahlen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern erwartet.