Die EU hat ihre Sanktionen wegen des Syrien-Konflikts um ein weiteres Jahr verlängert. Das gesamte Paket der Strafmaßnahmen von Reiseverboten und Vermögenssperren bis zu Ex- und Importverboten für bestimmte Güter und Waren sei von der Entscheidung betroffen, teilte der Europäische Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten am Donnerstag mit.
Ein hochrangiger Militärvertreter wurde zusätzlich auf die EU-Liste mit Reise- und Vermögenssperren für Helfer und Unterstützer von Präsident Bachar al-Assad gesetzt. Diese umfasst inzwischen über 200 Personen sowie mehr als 70 Unternehmen und Organisationen.
Die EU verwies darauf, dass sich die Lage in Syrien "weiter verschlechtert" habe und die "gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung" andauere. Deshalb habe der Rat die Strafmaßnahmen "gegen das syrische Regime" einschließlich der umfangreichen Wirtschaftssanktionen bis zum 1. Juni 2016 verlängert. Ein Waffenembargo gegen Syrien ist nicht mehr in Kraft, weil seine Verlängerung durch die EU-Mitgliedstaaten 2013 gescheitert war. Großbritannien und Frankreich hatten diese verhindert, um Waffen an Gegner Assads liefern zu können.
In Syrien herrscht seit über vier Jahren Bürgerkrieg. Begonnen hatte der Konflikt Mitte März 2011 mit regierungskritischen Protesten. Seitdem wurden Schätzungen zufolge mehr als 220.000 Menschen getötet. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung wurde vertrieben. Verschärft hatte sich die Lage in dem Land zuletzt durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS). Die Miliz eroberte im Sommer weite Landesteile in Syrien.
afp
