Entschied Flüchtlingsamt ohne Personalrat?

Redaktion 21.06.2016 - 07:52 Uhr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Archivfoto: Armin Weigel/dpa Foto: red

Sie sollte für ein rasches Ende des Asylantragsstaus sorgen - aber erst einmal provozierte die Einstellung Hunderter neuer Asylentscheider Zwist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nun hat das Verwaltungsgericht Ansbach das Wort.

Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach werden am Dienstag angebliche Verstöße des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Einstellung zusätzlicher Asylentscheider verhandelt. Nach Ansicht des Personalrats hat die Behördenleitung neue Mitarbeiter ohne Beteiligung des Gremiums eingestellt. Außerdem habe die BAMF-Spitze Schichtarbeit entgegen einer Dienstvereinbarung angeordnet. Schließlich muss das Gericht auch klären, ob der Personalrat mit Medien-Interviews gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Auslöser für den Streit zwischen Personalrat und der BAMF-Spitze unter Leitung von Frank-Jürgen Weise war die wachsende Zahl unbearbeiteter Asylanträge. Um den Asylantragsstau abzuarbeiten, hatte Weise die zügige Anwerbung von mehreren tausend Asylentscheidern und Sekretariatskräften angeordnet. In rund 750 Fällen - so die Kritik des Personalrats - verzichtete die Behördenleitung bewusst auf die vorgeschriebene Anhörung der Personalvertretung. Weise hatte dies mit der großen Zahl Schutz suchender Flüchtlinge begründet. Dem könne man nicht mit deutscher Bürokratie und Routine begegnen.

dpa

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