Mit 90 Milchkühen zählt der Hof von Johannes Parchent zu den größeren Betrieben in Eckersdorf. Neun Höfe gibt es noch im Ort. Sie müssen zusammen künftig wahrscheinlich 16000 Euro mehr pro Jahr für Trinkwasser berappen. Denn die Rechtsaufsicht am Landratsamt drängt den Eckersdorfer Gemeinderat, einen offenbar rechtswidrigen Sonderpreis für Großabnehmer zu kippen. Doch der Gemeinderat weigert sich.
Ein durchschnittlicher Haushalt verbraucht pro Jahr rund 50 Kubikmeter Wasser. Seit Jahrzehnten gilt in Eckersdorf: Wer mehr als 400 Kubikmeter Wasser im Jahr verbraucht, zahlt ab dem 401. Kubikmeter nur noch 84 Cent und damit weniger als die Hälfte des derzeit üblichen Preises. Die einzigen Großabnehmer in Eckersdorf sind die Landwirte.
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Die Rechtsaufsicht habe die Gemeinde nun "unmissverständlich aufgefordert, die Preisstaffelung abzuschaffen", sagte Bürgermeisterin Sybille Pichl in der jüngsten Gemeinderatssitzung. In einer Unterredung hätten die Vertreter des Landratsamtes "noch deutlichere Worte gefunden". Die Regelung sei rechtswidrig.
Und doch regte sich im Gemeinderat massiver Widerstand gegen die Weisung aus dem Landratsamt. Die Sonderregel abzuschaffen, sei "ein falsches Zeichen für die Landwirte", sagte Winfried Parchent (CSU). Und in der Sitzungsvorlage schreibt Verwaltungsleiter Bernhard Brosig, es sei doch gerade das Ziel der Regelung, die Landwirtschaft damit zu fördern.
Gleichzeitig sagte Brosig in der Sitzung, dass das Landratsamt die Möglichkeit habe, die Regelung über die Köpfe der Gemeinderäte hinweg abzuschaffen, wenn dieser nicht freiwillig tätig werde. "Sollen sie uns doch dazu zwingen", sagte Wolfgang Haida (SPD) und erntete Zustimmung aus allen Fraktionen. Auch die Bürgermeisterin versteht die Aufregung nicht, "auch im Hinblick darauf, dass so eine Regel für Gewerbetreibende zulässig ist", sagte sie.
Lediglich der FWG-Fraktionsvorsitzende Norbert Dörfler will es nicht drauf ankommen lassen, dass die Rechtsaufsicht die Eckersdorfer Sonderregel kippt. Auch er wolle die Landwirte unterstützen. Wenn es über einen vergünstigen Wasserpreis nicht gehe, müsse man eben andere Wege suchen. Er war schließlich auch der einzige, der dafür stimmte, die Rabattregel für Landwirte aufzuheben.
Der vergünstigte Wasserpreis für Landwirte basiert auf einem Gemeinderatsbeschluss, der "eindeutig rechtswidrig" sei. Das teilt Landratsamtssprecher Michael Benz auf Kurier-Anfrage mit. Im ganzen Landkreis sei Eckersdorf die einzige Gemeinde, die so eine Regelung habe.
Schon seit 1993 schränke das Kommunalabgabengesetz den Handlungsspielraum der Gemeinden bei vergünstigten Wassergebühren stark ein, teilt er mit. Diese seien nur für Gewerbebetriebe zulässig und auch nur dann, wenn man nachweislich Vorkehrungen treffe, Wasser zu sparen. "In landwirtschaftlichen Betrieben sind derartig Sparmaßnahmen kaum umsetzbar", schreibt Benz.
Schon im Dezember 1996 habe das Landratsamt alle Gemeinden darauf hingewiesen, dass sie die Vergünstigungen zum 1. Januar 1997 abschaffen müssen. Eckersdorf sei dieser Verpflichtung allerdings nie nachgekommen.
Das Landratsamt weist zudem darauf hin, dass die Wasserversorgung grundsätzlich kostendeckend zu sein habe. Vergünstigungen für den einen bedeuteten also einen höheren Wasserpreis für die restlichen Abnehmer. Die Ersparnis von 16000 Euro für die neun Landwirte müssten also über den Wasserpreis auf die restlichen Haushalte in Eckersdorf umgelegt werden.
"Ich verstehe, wenn es rechtliche Probleme gibt", sagt Landwirt Johannes Parchent. Aber dass ein Eckersdorfer Landwirt jetzt pro Jahr im Schnitt fast 2000 Euro mehr fürs Wasser zahlen soll, sei "schon eine ordentliche Summe". Er hofft, dass der Gemeinderat einen anderen Weg findet, die Bauern mit derselben Summe zu unterstützen. Außerdem denkt er nun darüber nach, einen eigenen Brunnen für Trinkwasser zu bohren, um daraus seine Milchkühe zu tränken. Das dürfen Landwirte.
