Diskussion um Flüchtlingsunterkunft geht weiter Bürgerinitiative startet Unterschriftenaktion

Von Sarah Bernhard
Eine Unterschriftenliste der Bürgerinitiative Immenreuth 2013 im Lebensmittelgeschäft Bauer in Immenreuth. Foto: red

Die neu gegründeten Bürgerinitiative Immenreuth 2013 hat Anfang der Woche Unterschriftenlisten ausgelegt, auf denen eine Begrenzung der Flüchtlingszahl im Ort gefordert wird. Gleichzeitig scheint die Frage, ob die Umwandlung der Familienferienstätte in eine Flüchtlingsunterkunft genehmigungspflichtig ist, endlich geklärt.

 
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25. Das ist die Maximalzahl der Flüchtlinge, die laut der Bürgerinitiative Immenreuth 2013 in der Familienferienstätte Immenreuth untergebracht werden sollten. Die Initiative ist am 31. Mai erstmals zusammengekommen: Sie will verhindern, dass die Familienferienstätte in eine Asylbewerberunterkunft umgewandelt wird. Dieser Plan steht im Raum, weil die Ferienstätte seit Jahren rote Zahlen schreibt.

Um ihrem Ziel Nachdruck zu verleihen, hat die Initiative am Montag eine Unterschriftenaktion gestartet: An vier Orten in Immenreuth liegen die Listen aus, rund 130 Menschen haben, Stand Mittwochnachmittag, dafür unterschrieben, dass die Zahl der Flüchtlinge begrenzt wird. „Mit irgendeiner Zahl müssen wir ja anfangen, und 25 ist für die Einwohnerzahl okay", sagt Florian Hösl, Gründer der Initiative.

Joseph Karl, Sprecher der Regierung der Oberpfalz, hält dies für unrealistisch: „Wir sind auch um 25 Plätze froh, aber ich glaube nicht, dass der Vermieter das mitmacht." Bernd Büsching, Geschäftsführer der Kewog (Kommunale Entwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH) aus Tirschenreuth, also dem potenziellen Vermieter, war gestern nicht zu erreichen. Doch Peter Merkl, einer der Geschäftsführer der Familienstätte, bestätigt: „Wenn man nur 25 unterbringen würde, fehlte jegliche wirtschaftliche Grundlage."

Bliebe die Möglichkeit, die Ferienstätte parallel zur Flüchtlingsunterbringung weiter zu betreiben. Dann könnten vielleicht auch einige der 14 Angestellten der Ferienstätte weiterbeschäftigt werden, denen gestern der 31. Oktober als mögliches Ende des operativen Geschäfts genannt wurde, sagt Merkl. Allerdings hält er auch diese Lösung für wenig wirtschaftlich: „Ich habe wenig Hoffnung, dass jemand unter diesen Bedingungen den Betrieb übernimmt."

Ob die Ferienstätte einfach so zur Flüchtlingsunterkunft werden kann, ist offiziell weiterhin ungewiss: Möglicherweise ist eine Umwidmung genehmigungspflichtig. Nachdem die betreffenden Mitarbeiter wieder aus dem Urlaub zurück seien, werde diese Frage nun „zügig geprüft", sagt Josef Hecht, Sprecher des Landratsamts Tirschenreuth. Nach Kurier-Informationen ist die Entscheidung allerdings schon gefallen: Die Umwidmung muss genehmigt werden.

Das bedeutet, dass auch der Gemeinderat Immenreuth eine Stellungnahme abgeben muss. Merkl erwartet, dass sie gegen die Umwidmung ausfallen wird. Eine juristische Auseinandersetzung wäre wohl die Folge. Eberhard Besold, zweiter Bürgermeister von Immenreuth, wollte sich dazu gestern nicht äußern. Er spricht für die Gemeinde, da der erste Bürgermeister, Peter Merkl, gleichzeitig Gesellschafter der Familienstätte ist.

Parallel zur Unterschriftenaktion hat die Bürgerinitiative Immenreuth 2013 in einem Schreiben die Gemeinde aufgefordert, noch vor den Sommerferien ein Treffen zwischen allen Beteiligten zu organisieren. Peter Merkl bestätigte, dass er ein solches Treffen „vor Ende Juli" plane.