Morgen will Macron eine Europa-Rede vor der Frauenkirche in Dresden halten und am Dienstag wird er in Münster mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens geehrt - bevor er auf Schloss Meseberg bei Berlin mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mehreren Mitgliedern beider Regierungen zusammenkommt. Dabei soll es um die europäische Verteidigung und die Wettbewerbspolitik gehen.
Im ersten Anlauf hatte es nicht geklappt
Französische Präsidenten kommen zwar recht häufig zu politischen Gesprächen nach Berlin. Den letzten formellen Staatsbesuch hatte aber Präsident Jacques Chirac im Jahr 2000 absolviert. Ein Staatsbesuch dauert anders als ein Arbeitsbesuch immer mehrere Tage und folgt einem festgelegten Protokoll, zu dem beispielsweise ein Staatsbankett und der Besuch an mindestens einem Ort außerhalb der Hauptstadt gehört. So wird Macron mit Sachsen diesmal erstmals als Präsident eins der fünf ostdeutschen Bundesländer neben Berlin besuchen. Im Juli vergangenen Jahres hatte er den Staatsbesuch wegen Unruhen in Frankreich verschoben. Nun findet er in leicht verkürzter Form statt.
Differenzen in wichtigen Fragen
Steinmeier und Macron betonten auch ihre guten persönlichen Beziehungen. Auf Regierungsebene läuft es zwischen Berlin und Paris aber derzeit nicht so gut. Bei Schlüsselthemen knirscht es immer wieder zwischen beiden Hauptstädten. Das gilt für die Unterstützung für die Ukraine ebenso wie etwa für die wirtschaftspolitische Ausrichtung gegenüber den Konkurrenten USA und China. Diese Fragen sollen nach dem Staatsbesuch bei einem deutsch-französischen Ministerrat am Dienstagnachmittag in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, nördlich von Berlin erörtert werden.
So predigt Macron eine größere europäische Autonomie mit eigener Verteidigungsstrategie und einem Schutz der Wirtschaft vor unlauterer Konkurrenz aus China und den USA. Kanzler Scholz hingegen hält an seiner transatlantischen Orientierung und dem wichtigen Handelspartner China fest. Und im Ukraine-Konflikt überraschte Macron Scholz mit seinen Überlegungen zum Entsenden von Bodentruppen, was Scholz kategorisch ablehnt.
Auch eine Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern an das von Russland angegriffene Land lehnt Scholz ab. Frankreich hingegen stellt seine Scalp-Raketen schon seit längerer Zeit bereit. Berlin wirft Paris im Gegenzug vor, als zweitgrößte Volkswirtschaft der EU insgesamt viel zu wenig für die Ukraine zu tun.
Europa-Reden ohne Antworten aus Berlin
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr seien. Er verlangte unmittelbar vor dem Besuch Macrons ein klares europapolitisches Signal der Bundesregierung. Merz kritisierte, dass Macron aus Berlin zu seinen beiden großen Europa-Reden an der Sorbonne keine Antwort aus Deutschland bekommen habe. "Das ist in Paris zu Recht, und zwar parteiübergreifend, auf große Irritation gestoßen", sagte Merz dem Sender rbb24 Inforadio.
Die erste Rede fiel noch in die Regierungszeit von Angela Merkel (CDU). Macron trat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz dem Eindruck entgegen, dass es darauf keine Antwort gegeben habe. Es habe zwar keine formale Antwort gegeben, trotzdem habe er mit Merkel gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht.