Dieselhilfe für den ÖPNV Landrat Wiedemann schreibt Brandbrief an Söder

Kinder steigen in einen Schulbus ein. Foto: dpa/Felix Kästle

Die Kraftstoffpreise sind hoch: Der Landkreis Bayreuth will den regionalen Busunternehmen, die Schüler und den Nahverkehr fahren, mit einer weiteren Dieselhilfe von rund 20.000 Euro helfen. Landrat Wiedemann hat sich deshalb auch mit einem Brandbrief an Ministerpräsident Söder gewandt.

Die Kraftstoffpreise sind aktuell hoch: Der Landkreis will die regionalen Schulbus- und Nahverkehrsunternehmen mit einem weiteren Diesel-Zuschuss von 20.000 Euro unterstützen.

Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Tourismus und Wirtschaft empfahl dem Kreisausschuss einstimmig, eine Summe von 20.000 Euro als Ausgleich für die Dieselpreisverteuerung bis Ende 2022 aufzubringen. Der Druck auf den Freistaat für weitergehende Soforthilfen sollte noch verstärkt werden.

Davon profitieren sollen der Omnibusverkehr Franken (OVF) sowie einige private Busunternehmen, die Schüler befördern. Das Geld werde pro Kilometer ausgezahlt, erläuterte Detlev Schmidt, der Leiter der Regionalen Entwicklungsagentur im Landratsamt.

Die explosive Dieselpreisverteuerung und die konkreten Auswirkungen auf die regionalen Verkehrsunternehmen wie aber auch auf die „regionale Mobilitätslandschaft“ waren bereits Thema im Kreisausschuss im April 2022. Damals hatte das Gremium Zahlungen des Landkreises für die Monate März bis Mai von 48.000 Euro für die heimischen Busunternehmen beschlossen. Das „Echo“ der Firmen war positiv, Streiks wie in anderen Landkreisen konnten dadurch abgewendet werden, erläuterte Schmidt. Zudem konnte über den Landkreis die einmalige Soforthilfe des Freistaates von 91.000 Euro an die Verkehrsunternehmen weitergereicht werden.

Bei der damaligen Diskussion im Kreisausschuss wurde darüber hinaus festgelegt, dass bei einer veränderten Situation zu gegebener Zeit eine Neubewertung erfolgen sollte. Dieser Zeitpunkt sei nun gekommen, betonte Schmidt. Seit dem 1. September 2022 habe sich die Situation mit Wegfall des „Tankrabatts“ wieder vollkommen verändert und zunehmend verschärft. „Wir sind aktuell wieder annähernd auf dem hohen März-Niveau, ohne dass staatliche Ausgleichszahlungen den existenziellen Druck nehmen“, unterstrich Schmidt.

Mit Schreiben vom 12. September hat sich deshalb Landrat Florian Wiedemann (Freie Wähler) mit einem Brandbrief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gewandt und dort dringend um finanzielle Unterstützung, die über das bisherige Maß hinausgeht, gebeten. Wenn sich der Dieselpreis bis Ende des Jahres weiterhin auf dem aktuellen Niveau bewegt, dann fehlten den regionalen ÖPNV-Betrieben rund 60.000 Euro, die viele Firmen in eine wirtschaftliche Schieflage bringen würden, argumentierte Wiedemann. Der Landrat hatte eine schnelle und unbürokratische Ausweitung des ÖPNV-Rettungsschirms gefordert, gleichzeitig aber auch signalisiert, dass der Landkreis Bayreuth im Rahmen seiner Möglichkeiten zu einer anteiligen Mitfinanzierung bereit sei.

Wie Wiedemann auf der Sitzung mitteilte, liegt aktuell aus München noch keine Antwort vor. Dennoch sollte in den Gremien diskutiert werden, in welcher Höhe der Landkreis hier anteilig mitfinanzieren könne. Dazu machte der Landrat den Vorschlag, ein Drittel der Gesamtkompensationen zu schultern. Das sind konkret 20.000 Euro bis Ende Dezember 2022. Der Ausschuss ging davon aus, dass dies einerseits ein starkes Signal in Richtung Verkehrsunternehmen im Sinne einer festen Partnerschaft ist, andererseits aber auch ein Signal in Richtung Freistaat, hier wie gefordert mitzuziehen.

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