Nein zur Amtszeit-Begrenzung

Wie zu erfahren war, gibt es bereits entsprechende Beschlüsse aller drei Fraktionen. Eine offizielle Bestätigung war nicht zu erhalten. Ohne die Mitwirkung von mindestens 20 Oppositionsabgeordneten kommt die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nicht zustande. Damit könnte Söder das Vorhaben nicht gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober den Bürgern als Volksentscheid zur Abstimmung vorlegen. Auch dieser ist Voraussetzung für eine Verfassungsänderung. Für ein alternativ zum Landtagsbeschluss mögliches vorgeschaltetes Volksbegehren wäre die Zeit zu knapp.

Passt nicht

Die Ablehnung der Opposition hatte sich schon am späten Dienstagabend angedeutet, als der Landtag in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Amtszeitbegrenzung debattierte. Am klarsten hatte sich der Freie Wähler Florian Streibl geäußert. „Wir sind sehr skeptisch und werden diesem Ansinnen nicht näher treten“, kündigte er für seine Fraktion an. Die Begrenzung von Amtszeiten sei ein Merkmal präsidialer Systeme wie in Frankreich oder den USA, passe jedoch nicht zu einer parlamentarischen Demokratie, in der die Staatsspitze nicht direkt vom Volk, sondern dem Parlament gewählt werde.

Wann in Bayern die Zeit für eine Regierung abgelaufen sei, sollte daher kein Gesetz, sondern der Wähler als Souverän entscheiden. SPD und Grüne schlossen sich diesen Bedenken an, ließen ihre Entscheidung aber noch offen. In den nichtöffentlichen Sitzungen der Oppositionsfraktionen am Mittwoch wurden dann dem Vernehmen nach die ablehnenden Beschlüsse gefasst, die in der kommenden Woche verkündet werden sollen.

Keine echte Demut

Wie es hieß, sei man in der Opposition nicht bereit, Söders „populistisches Wahlkampfmanöver“ in eigener Sache durch eine Zustimmung im Landtag zu unterstützen. Söders Vorgehen habe nichts mit echter Demut vor dem Wähler zu tun, sondern diene nur dazu, sich als vermeintlich volksnaher Landesvater in Szene zu setzen. Dafür werde man als Opposition „nicht die Hand heben“.

Söder hatte seinen Vorschlag zur Amtszeitbegrenzung erstmals auf der CSU-Fraktionsklausur im Januar in Kloster Banz vorgestellt. Damals hatte die Opposition spontan ihre Zustimmung signalisiert. Die Initiative Söders sieht vor, dass als Ministerpräsident nach einer Landtagswahl nicht wiedergewählt werden kann, wer vorher bereits zehn Jahre im Amt war.

Söder könnte nach dieser Regelung bis zur Landtagswahl im Herbst 2028 Regierungschef bleiben. Im Landtag erklärte der für Verfassungsfragen zuständige Innenminister Joachim Herrmann, die Amtszeitbegrenzung sei ein „starkes Signal für die Begrenzung von Macht als wesentlicher Bestandteil von Demokratie“. Bayern wäre das erste Bundesland mit einer entsprechenden Regelung.

In der Landtagssitzung hatten auch SPD und Grüne Vorschläge für Änderungen an der bayerischen Verfassung eingebracht. Die Grünen fordern niedrigere Hürden für Volksentscheide, eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern im Wahlrecht sowie die Aufnahme des Klima- und des Artenschutzes in die Verfassung.