Es wird sich zeigen, wie zukunftsfähig die Slogans und Forderungen sind
Auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, warnte zuletzt davor, Flüchtlinge in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge einzuteilen. Eine genaue Trennlinie sei nie zu ziehen. Und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagt in der „Süddeutschen Zeitung“: Wer Flüchtlinge, die vor Not und Elend fliehen, als „Wirtschaftsflüchtlinge“ beschimpfe, nur weil sie nicht ins enge Raster des politischen Asyls in Deutschland passten, der vergifte das politische Klima – auch das in der Koalition. Er wirft der CSU eine „Hardcore-Politik“ als Reaktion auf die AfD vor.
Die Halbwertszeit der Kreuther Forderungen wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Nach dem „Wer betrügt, der fliegt“-Slogan aus dem vergangenen Jahr brachte eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zutage, dass es den damals von der CSU behaupteten massenhaften Sozialleistungsmissbrauch von Zuwanderern überhaupt nicht gibt.
dpa