Die Begehrlichkeiten sind groß. Knapp 14 Milliarden Euro spült der Solidaritätszuschlag, der seit 1991 zur Finanzierung der deutschen Einheit erhoben wird, Jahr für Jahr in die Kassen des Bundes. 2019 ist eigentlich Schluss mit dem „Soli“. Doch wer glaubt, dass die Bürger spätestens dann entlastet werden, ist entweder ein Fantast oder naiv.
Eher verzichtet ein Löwe auf eine Antilope als ein Finanzminister auf eine einmal eingeführte Steuer – wie das Beispiel der Sektsteuer eindrucksvoll belegt, die vor hundert Jahren erfunden wurde, um des Kaisers Hochseeflotte zu bezahlen. So wird in Berlin und in den Ländern längst nicht mehr über das Ob einer Fortführung des „Soli“ debattiert, sondern nur noch über das Wie. Ideen gibt es mehr als genug.
Dass die Finanzminister der Länder einen Fonds zur Tilgung der Altschulden favorisieren, hat einen einfachen Grund. Nachdem sie bislang nichts von den Milliarden des „Soli“ hatten, wären sie mit einem Schlag die Profiteure der Umwidmung. Ihre Zins- und Tilgungslasten wären sie los, während der Bund die Einnahmeausfälle durch massive Kürzungen und Einsparungen kompensieren müsste.
Widerstandslos wird Schäuble wohl nicht auf seinen Goldesel verzichten, harte Verhandlungen zeichnen sich ab, zumal bis 2019 das gesamte Bund-Länder-Finanzgeflecht neu organisiert werden muss. Der „Soli“ ist dabei nur ein Element. Doch die Prognose sei gewagt: Den Zuschlag wird es noch lange geben – wie die Sektsteuer. Eine Aufgabe von nationaler Bedeutung zu finden, war für kreative Politiker noch nie ein Problem.
