Der lange Schatten der Straßenausbaubeitragssatzung Aufseß: Bauer will aufrüsten und entfacht Diskussion über Straßenschäden

Von Thorsten Gütling
Die Biogasanlage von Thomas Nagengast im Aufseßer Ortsteil Neuhaus: Weil er einen weiteren Motor einbauen will, musste der Bauer jetzt dem Gemeinderat vorlegen, wieviel Verkehr dann droht. Und der war schockiert, fürchtete den Groll der Bürger, so denn die Straßenausbaubeitragssatzung eines Tages kommt. Foto: red

Ein Landwirt wird im Gemeinderat vorstellig. Weil er eine Vergrößerung seines Betriebes beantragt hat. Dutzende Landwirte, da ist er sich sicher, haben das schon vor ihm getan. Ohne Probleme. Doch dann wird er Zeuge einer einstündigen Diskussion und zieht ohne Erlaubnis von dannen.

 
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Thomas Nagengast ist sauer. „Sauställe sind ohne Murren genehmigt worden, obwohl jetzt das doppelte an Futter gefahren wird. Und bei mir ist es ein Problem, weil es Biogas ist.“ So will Aufseß’ Bürgermeister Ludwig Bäuerlein das nicht stehen lassen. Hätten die Schweinebauern ihre Zahlen so offengelegt, wie das der Biogasbauer aus Neuhaus macht, der Gemeinderat hätte sie wohl auch kritischer beäugt, sagt er.

Ein Schweinestall ohne Zahlen

Die Schweinebauern mussten aber keine Verkehrszahlen für ihren Stallausbau vorlegen. Der Biogasbauer schon. Er benötigt schließlich eine Genehmigung nach dem Bundes-Immisionsschutzgesetz und dafür muss er aufführen, wieviel Silage oder Gülle er künftig in die Anlage einbringen kann, was davon übrigbleibt und wieviele Fahrten zu der Anlage zu erwarten sind.

Schwarz auf weiß bescheinigt ein Ingenieurplan dem Gemeinderat: Künftig könnten 600 Tonnen mehr im Jahr einsiliert werden, der Anteil der Rindergülle gar um 1700 Tonnen erhöht werden. Statt bisher 273 Fahrten wären dann 319 nötig. Weil nur an zwölf Tagen im Jahr gefahren wird, wären an diesen Tagen bis zu vier Fahrten mehr zu erwarten. Die Räte sind sichtbar schockiert. Wie erklären wir das unseren Bürgern, wenn sie künftig für kaputte Straßen aufkommen müssen?

"Ich habe gar kein Silo"

Da hilft es auch nichts, dass Nagengast immer wieder beteuert: „Ich habe gar kein Silo, ich will gar nicht mehr Energie erzeugen.“ Insofern würden es auch nicht mehr Fahrten werden. Er wolle nur einen dritten Motor in seine Anlage einbauen, um sogenannten Regelstrom in das Netz einspeisen zu können.

Es gebe schließlich eine Prämie, wenn man auf die Bedürfnisse des Netzes reagieren könne. „Und das sind doch öffentliche Straßen. Von meinen Gewinnen werden schließlich auch Steuern gezahlt“, sagt er.

Paradelösung gesucht

„Wir brauchen eine Paradelösung, an der wir uns auch künftig orientieren können“, entgegnet der Bürgermeister. Wie die aussehen wird, deutet sich bereits an: Nagengast wird sich wohl künftig verstärkt an der Wiederherstellung der von ihm beschädigten Straßen beteiligen müssen. „Jedes Jahr drei Autos Schotter für den Heckenhofer Weg“, das hatte der Biogasbauer selbst angeboten. Nur mit Schotter ist es nicht getan, entgegnen die Gemeinderäte.

Die Paradelösung ist auch nach einer Stunde noch nicht gefunden. Der Biogasbauer soll erst noch einmal in der Verwaltung vorstellig werden und erklären, welche Entschädigungen er überhaupt leisten könne. „Wir wollen ja auch keinen Betrieb kaputtmachen“, sagt der Bürgermeister. In seiner nächsten Sitzung will der Gemeinderat noch einmal darüber beraten.

Mehr zur Straßenausbaubeitragssatzung lesen Sie hier.

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