Der CSU-Politiker war neben anderen Abgeordneten in die Verwandtenaffäre des Landtags verwickelt: Amtsgericht lässt Anklage gegen Ex-CSU-Fraktionsvorsitzenden Schmid zu - Bayern - Nordbayerischer Kurier

Der CSU-Politiker war neben anderen Abgeordneten in die Verwandtenaffäre des Landtags verwickelt Amtsgericht lässt Anklage gegen Ex-CSU-Fraktionsvorsitzenden Schmid zu

Redaktion 02.02.2015 - 11:53 Uhr

Der ehemalige Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, mit seiner Frau Im Herbst 2010. Archivfoto: dpa Foto: red

Der ehemalige CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid muss sich im Zuge der Verwandtenaffäre vom 2. März an vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft dem 61-Jährigen vor, als Abgeordneter seine Ehefrau 22 Jahre und eine weitere Frau rund 13 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.

Er habe sie nicht ordnungsgemäß bei der Krankenkasse und beim Finanzamt angemeldet und Sozialversicherungsbeiträge sowie Lohnsteuer nicht abgeführt. Dadurch habe er die Sozialkassen um mindestens 340.000 Euro betrogen. Zudem ist Schmid wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Seine Frau muss sich wegen Beihilfe verantworten.

Das Amtsgericht Augsburg habe die Anklage gegen den früheren Spitzenpolitiker uneingeschränkt zugelassen, sagte Sprecher Walter Hell am Montag. Der CSU-Politiker war neben anderen Abgeordneten in die Verwandtenaffäre des Landtags verwickelt. Mehrere Parlamentarier hatten jahrelang Angehörige als Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe trat Schmid zurück. 2013 kandidierte er nicht mehr für den Landtag. Beide ihm vorgeworfene Delikte können mit jeweils bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden.

dpa

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