In den vergangenen Tagen wurden außerdem zusätzliche Zelte außerhalb des Versammlungsbereichs aufgestellt. Streng genommen hätten die Demonstranten schon gegen aktuelle Auflagen verstoßen. Klimaaktivisten hatten Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen besetzt, die Polizei räumte den Protest bei einem tagelangen Großeinsatz.
Mit Blick auf die Baumhäuser sieht die Versammlungsbehörde laut Stübgen ein hohes Eigengefährdungspotenzial. Deshalb dürften die Bewohner des Camps ab sofort die Baumhäuser nicht mehr nutzen. Es herrsche striktes Betretungsverbot. Auch offenes Feuer sei verboten, das umfasse "jegliche Zündquelle" wie etwa Gaskocher. Das Versammlungsgelände darf laut Stübgen nicht ausgeweitet werden etwa zum Aufstellen neuer Zelte.
Ein Verstoß gegen die Auflagen könne zur Folge haben, dass diese Versammlung verboten wird und keine legale Versammlung mehr ist. Den Begriff einer möglichen Räumung ließ Stübgen aus.
Als politische Versammlung angemeldet
Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Im Fall einer langfristigen Besetzung des Waldes sind auch Natur- und Artenschutzbelange zu prüfen, sagte Stübgen.
Die Initiative des Protestcamps betont, sie habe mit einem Anschlag nichts zu tun. Bisher unbekannte Täter hatten in der vergangenen Woche auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung der Autofabrik ist. Die Produktion kam über mehrere Tage zum Erliegen. Die linksextreme "Vulkangruppe" erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich, die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.
In der Fabrik in Grünheide arbeiten nach Angaben des Unternehmens derzeit rund 12.500 Menschen. Das Werk öffnete im März 2022.