Berlin zieht wegen Zensus vor das Bundesverfassungsgericht

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Das Land Berlin zieht wegen der Volkszählung Zensus 2011 vor das Bundesverfassungsgericht. Es gebe schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das damals angewandte Stichprobenverfahren, teilte der rot-schwarze Senat am Dienstag mit.

 
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Dieses sei in Großstädten nicht sinnvoll anzuwenden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Die Ergebnisse des Zensus 2011 hatten Berlin kalt erwischt: Die Statistiker stellten fest, dass in der Hauptstadt rund 180 000 Einwohner weniger lebten als zuvor angenommen. Pro Jahr bekommt der Stadtstaat deswegen rund 470 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich.

Bei der Klage gehe es nun weniger um rückwirkende finanzielle Auswirkungen, betonte Müller. Vor allem erhoffe er sich bessere Verfahren beim anstehenden Zensus 2021, der ab dem kommenden Jahr vorbereitet werde.

dpa

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