CSU-Neujahrsempfang: Dem Minister mal die Meinung gesagt - Bayreuther Land

CSU-Neujahrsempfang Dem Minister mal die Meinung gesagt

Stefan Schreibelmayer 15.01.2023 - 14:42 Uhr

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (Sechster von rechts) nahm im Kreise weiterer CSU-Prominenz auch die Ehrung besonders verdienter Mitglieder vor. Im Mittelpunkt stand Werner Kauper (links daneben), der für über 50 Jahre Mitgliedschaft, in denen er 47 Jahre in der Vorstandschaft, 42 Jahre als Gemeinderat und 14 Jahre als Zweiter Bürgermeister gewirkt hat, zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. 50 Jahre zur CSU gehören Gisela Hübner (links neben Kauper), Karl Küfner und Willi Knopf (beide hinter Holetschek und Kauper. Foto: /Stefan Schreibelmayer

Wenn ein Gesundheitsminister zum Neujahrsempfang kommt, dann geht es wenig überraschend vor allem um Gesundheitspolitik. Wie viel Druck bei dem Thema auf dem Kessel ist, erfuhr Klaus Holetschek wohl nicht zum ersten Mal bei der CSU Rotmaintal.

Als in der Heinersreuther Gaststätte Kastaniengarten bereits der Bratenduft in den Saal wehte, kamen noch Besucher zu Wort. Und da wurde dem bayerischen Gesundheitsminister teils hoch emotional noch einmal vor Augen geführt, was bei Gesundheitsversorgung und Pflege im Argen liegt. Die Leiterin einer Pflegeeinrichtung berichtete von Corona-Ausbrüchen und sonstigen Erkrankungswellen, bei denen sie von jetzt auf gleich damit konfrontiert sei, dass mehrere Mitarbeiter daheim bleiben müssten. „Wo soll ich Ersatz hernehmen, wer pflegt die Menschen“, fragte sie.

Immer neue Dokumentationspflichten

Eine Krankenschwester am Klinikum berichtete von immer neuen Dokumentationspflichten, die ihr die Zeit dafür nähmen, wofür sie eigentlich da sei – sich um die Patienten zu kümmern und fragte: „Ist das wirklich wichtiger als die Pflege?“

Und eine weitere Besucherin wollte wissen, wie die CSU zum Thema assistierter Suizid steht und zweifelte Holetscheks Ansatz an, man müsse für todkranke Menschen vor allem das Angebot an palliativmedizinischer Betreuung sowie die Hospizarbeit ausbauen. „Wo sollen die dafür nötigen Kräfte herkommen, wenn wir jetzt schon viel zu wenige haben?“ Die Generation der Babyboomer komme ja erst noch in das entsprechende Alter.

Bedingungen verbessern

Holetschek wäre kein Politprofi, wenn er das nicht routiniert abarbeiten würde. Obwohl er sagte, man solle nicht immer in Verantwortlichkeiten denken, verwies er doch darauf, dass viele dieser Themen nun mal in Berlin entschieden würden. Sich dahinter zu verstecken, das ist aber auch nicht möglich, das weiß er zu gut. In seiner Rede hatte er gesagt, die Pandemie habe unter anderem noch deutlicher vor Augen geführt, dass es die Menschen sind, die das Gesundheitssystem am Laufen halten.

Umso wichtiger sei es, dass die Umstände in der Pflege verbessert werden: Sei es durch fundamental bessere Arbeitsbedingungen, etwa durch die Schaffung von Vertretungspools, sei es durch bessere Bezahlung. „Diese Menschen brennen für ihren Beruf, aber viele brennen auch langsam aus“, sagte Holetschek. Und auch die pflegenden Angehörenden, die ebenfalls einen unheimlich schweren Dienst leisteten, dürften nicht vergessen und müssten durch Hilfsmaßnahmen entlastet werden.

Krankenhausreform

Zur von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßenen Krankenhausreform sagte Holetschek, er wisse, dass sich auch da etwas tun müsse – aber nicht zum Preis der drohenden Schließung Hunderter kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum. „Wir sind zum Dialog bereit, aber nicht zum faulen Kompromiss.“

Er forderte, bei Bürokratisierung und Bewertung von Verantwortlichkeit wieder Maß und Ziel zu finden. Es könne nicht sein, dass Beamte, die zu Beginn der Pandemie verzweifelt versucht hätten, Masken und andere Schutzausrüstung zu beschaffen, jetzt beschuldigt würden. „Das sind nicht die, die sich Millionen in die Tasche gesteckt haben.“

Der Berliner Ampel warf er vor, die Gesellschaft in ihren Grundwerten verändern zu wollen. Er sprach den Schutz des ungeborenen Lebens oder den aus CSU-Sicht „unsinnigen Plan“ an, trotz großer Gefahren Cannabis zu legalisieren. Es ging kurz ums Gendern, um überbordende politische Korrektheit und um die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte in der Silvesternacht vor allem in Berlin. Da helfe kein Arbeitskreis, sondern nur Härte des Staates.