Hohlmeier: "Ich rede nicht vom Grexit"

Monika Hohlmeier: Ich rede nicht vom Grexit, der ist ja eine Entscheidung der griechischen Regierung.

Aber der oberfränkische CSU-Chef Hans-Peter Friedrich ist für den Grexit eingetreten.

Hohlmeier: Ob ich dafür oder dagegen bin, spielt gar keine Rolle. Wenn ich ganz ehrlich bin: Ich persönlich halte es derzeit für völlig ausgeschlossen, dass Griechenland innerhalb der Eurozone bleibt. Aber ein Ausschluss ist rechtlich nicht vorgesehen. Tsipras Plan ist es, die Verhandlungspartner maximal zu brüskieren und zu Hause zu behaupten, Griechenland werde schlecht behandelt. Ein solches Verhalten kann nicht durch Entgegenkommen belohnt werden. Damit ist meine Antwort de facto dasselbe, was Hans-Peter Friedrich sagt - bei mir nur anders formuliert.

Was glauben Sie, will Tsipras?

Hohlmeier: Herr Tsipras legt es darauf an, dass Griechenland aus der EU rausfliegt. Das ist sein Ziel. Mein Ziel ist es nicht, die Griechen rauszudrängen. Nur: Wenn sie sich selbst mit den Kapriolen ihrer links-rechts-populistischen Regierung, völlig unkooperativem Verhalten und der Missachtung aller gemeinsamen Regeln nach draußen manövrieren, dann ist das Ihre Entscheidung und nicht meine. Wenn jemand so offensichtlich wie Herr Tsipras es darauf anlegt, alle Regeln der Gemeinsamkeit zu brechen, dann sollte man ihn ziehen lassen. All seine Versprechen macht Tsipras auf Kosten anderer. Die Renten von Lettland, Estland, Polen, sind alle niedriger als die von Griechenland. Das letzte Angebot der Troika sah keinerlei Kürzungen der Renten vor und dennoch wird es von Herrn Tsipras behauptet. Herr Tsipras muss sagen, wie er alle seine Forderungen bezahlen möchte. Aber er kann nicht erwarten, dass dies auf Rechnung von Deutschland oder irgendeinem  anderen in der Eurozonenland passiert.

Sie ärgern sich sehr über Tsipras?

Hohlmeier: Ich empfinde es als empörend, dass Tsipras nun versucht, vorzugaukeln, dass es die Europäer gewesen seien, die Griechenland in diese Situation geführt hätten. Die Einzigen, die Griechenland dahin geführt haben, sind griechische Regierungen, griechische Entscheidungen und ein korruptes griechisches System. Der Versuch, der EU den Schwarzen Peter zuzuschieben, um die eigenen kommunistischen Ziele verwirklichen zu können, nämlich Griechenland aus der EU rauszubringen, und anderen die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, diese Taktik muss man aufdecken. Tsipras ist ein äußerst geschickter Manipulator öffentlicher Meinungen.

Was soll Europa tun?

Hohlmeier: Die Entscheidung, die wir nun zu treffen haben, ist, dass es kein Entgegenkommen geben kann. Die griechische Regierung hat mit voller Absicht die Bevölkerung belogen und Behauptungen aufgestellt, die nachweislich falsch sind, um die Griechen aufzubringen gegenüber dem doch sehr großzügigen Angebot von europäischer Seite. Eine derartige Vorgehensweise kann nicht auch noch belohnt werden. Tsipras hat mit voller Absicht das griechische Volk gespalten. Er versucht, zu zocken und zu spielen. Aber die europäische Währung ist kein Spielfeld. Und gemeinsame Regeln und gemeinsame Gesetze sind geschaffen worden, damit sich alle daran halten. Das bedeutet: Ein drittes Hilfspaket scheidet für mich unter diesen Bedingungen aus, die EZB muss die Notkredite stoppen und die Eurozone sich auf einen Grexit vorbereiten. Im Gegensatz zu Tsipras sollte die EU jedoch an die Menschen in Griechenland denken und humanitäre Hilfen wie Medikamente für Krankenhäuser vorbereiten.

Was erwarten Sie von Athen?

Hohlmeier: Die griechische Regierung ist jetzt am Zug. Sie muss jetzt etwas vorlegen, das Glaubwürdigkeit aufweist. Vorher ist von europäischer Seite aus kein Handlungsbedarf gegeben. Wenn Tsipras seinem Volk Versprechungen macht, möge er auch sagen, wie er die einlösen will. Aber Versprechungen machen und erwarten, dass die Europäer sie finanzieren, das ist nicht möglich, das scheidet aus.