Bayerns historischer Wahlsonntag

Wie schon bei der ersten kommunalen Wahlrunde vor zwei Wochen hält das unsichtbare Coronavirus den Freistaat weiter fest im Griff. Während Mitte März jedoch die Furcht noch eher abstrakt war, ist die Krankheit nun längst allgegenwärtig: Bis zum Wahlsonntag wurden landesweit 13.263 Menschen positiv auf Sars-CoV-2 getestet - damit ist der Freistaat hinter Nordrhein-Westfalen das meist betroffene Bundesland. 110 Menschen starben bisher an den Folgen der Krankheit.

Natürlich war auch immer wieder eine Absage der Wahl Thema - doch die Regierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Wahl der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister als systemrelevant an.

Die Abstimmung ist in diesen Tagen zugleich aber auch eine Art in Krisenzeiten Halt gebender Strohhalm, denn eine Wahl ist persönliche Zukunftsentscheidung und hohes demokratisches Gut zugleich. Die Botschaft dahinter lautet also auch: Von einem Virus lassen die Bayern sich ihre Demokratie nicht kaputt machen.

Doch zur Wahrheit gehört auch, dass wegen des Virus im Freistaat schon seit mehr als einer Woche nichts mehr ist, wie es mal war: Schulen und Kindergärten sind schon lange geschlossen, ebenso alle Geschäfte und Dienstleister, die nicht zwingend zur Deckung des alltäglichen Bedarfs notwendig sind.

Wie ernst die Lage ist, zeigt sich auch daran, dass sogar die den Bayern so wichtigen Biergärten und Wirtshäuser Zwangspause haben. Und als reiche dies nicht aus, gilt seit einer gefühlten Ewigkeit eine Ausgangsbeschränkung, die jegliche sozialen Kontakte von Menschen, die nicht zusammenwohnen, aus Schutz vor Ansteckungen verbietet.

Angesichts einer solchen Ausgangslage drohen die Ergebnisse der Wahlen leicht in den Hintergrund zu rücken. Was ist schon ein Sieg von Partei X oder Kandidat Y gegen die ganz persönliche Existenzangst der Menschen? Wie kann man sich auf politische Fragen konzentrieren, wenn die ganze Welt still steht, die Grenzen verbarrikadiert sind, die Wirtschaft offenen Auges in die Krise schlittert und statt des vor Wochen noch heiß diskutierte Klimawandels nun nur noch eine Frage interessiert: Wann ist die Krankheit endlich heilbar? Wann gibt es Medikamente, einen Impfstoff - und damit ein Leben wie vor Covid-19?

Doch zurück zur Kommunalwahl: Dass die Menschen im Freistaat in den vergangenen zwei Wochen genau jene Fragen beschäftigten, und nicht Wahlprogramme zu Umgehungsstraßen, ÖPNV oder Wohnungsbau, haben auch die Politiker und Parteien verstanden.

Ein Wahlkampf, wie er sonst üblich ist - und sicher auch wieder sein wird - mit Wahlkämpfern in Einkaufsstraßen, an Haustüren oder bei Podiumsdiskussionen fiel aus. Einzig die Wahlplakate aus der Zeit vor der Corona-Krise erinnern beim Gang durch leere Straßen landauf und landab an den Wahlgang.

Dafür boomte in den Wochen der Wahlkampf per Zeitungsannoncen, in Radio, TV und im Internet. Gerade in den digitalen Townhalls, etwa in Form von Diskussionsrunden, interaktiven Interviews oder bloß als plumpe Monologe, suchten die Parteien und ihre Spitzenkandidaten die wenigen noch dafür bereitwillig offenen Ohren. Gerne auch unter Zuhilfenahme prominenter Zugpferde aus den eigenen Reihen. Doch - und hier schließt sich wieder der Kreis - im Grunde hatten auch die Wahlkämpfer im Netz nur ein Thema: die Corona-Krise.

Für CSU-Chef Söder war der Spagat zwischen seinen Interessen als Parteichef und seiner Aufgabe als Regierungschef im Krisenmodus offenkundig besonders schwer: In Videos ruft er - wie es sich für einen Landesvater gehört zum Wahlgang und zur Vorsicht in der Coronakrise auf - zugleich kann er sich aber Werbung für seine eigenen Leute nicht verkneifen. Ob er damit der CSU einen Gefallen getan hat und sie dadurch punkten kann, bleibt abzuwarten.

Dabei stehen bei den Stichwahlen noch viele spannende Entscheidungen an, die auch durchaus außerhalb der Kommune Trends und Entwicklungen aufzeigen. In 18 Landkreisen ist noch unklar, wer den Spitzenposten bekommt. Auch in 16 der kreisfreien Städte schaffte es kein Bewerber auf Anhieb - darunter in Bayreuth, München, Nürnberg und Augsburg.

Anders als in früheren Jahren wird bei der Auszählung auch mehr Geduld als sonst nötig sein: Teils werden die Ergebnisse erst am Dienstag erwartet, weil es weniger Wahlhelfer gibt und übliche Abläufe wegen Schutzmaßnahmen und Sicherheitsabständen nicht greifen.

Und ob die Wahl am Ende juristisch unangefochten bleibt, ist auch nicht hundertprozentig sicher - denn schon bei der Versendung der Briefwahlunterlagen kam es in vielen Kommunen zu erheblichen Problemen und tatsächlich könnte dies ein „wahlrechtlich erheblicher Umstand sein“, heißt es dazu aus dem Innenministerium.