„Go“ für verkaufsoffenen Sonntag

Geschäfte in der Coburger Innenstadt können erstmals am „Klößmarkt-Sonntag“ öffnen. Die Regierung von Oberfranken teilte am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung mit, „dass rechtsaufsichtliche Maßnahmen gegen die sonntägliche Ladenöffnung in der Stadt Coburg am 4. September 2022 nicht veranlasst sind“. Die Gewerkschaft Verdi hatte unter Hinweis auf das Gesetz über den Ladenschluss Aufsichtsbeschwerde bei der Regierung mit Sitz in Bayreuth eingereicht. Ziel war es, die Sonntagsöffnung der Geschäfte zu verhindern.

Um eine Ladenöffnung am Sonntag zu rechtfertigen, sei es Voraussetzung, dass eine Veranstaltung – der „Klößmarkt“ und das vom Citymanagement organisierte Unterhaltungsprogramm „Sonntagsspektakel“ – „gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund steht“, teilte Sabine Kerner, Pressesprecherin der Regierung von Oberfranken, mit. Die Veranstaltung selbst müsse also der ausschlaggebende Grund für Besuche der Innenstadt sein und nicht die deshalb geöffneten Geschäfte.

„Attraktive Veranstaltung“

Die Ladenöffnung am Sonntag sei auf die Verkaufsstellen in der Innenstadt begrenzt, wo auch der „Klößmarkt“ und das „Sonntagsspektakel“ stattfinden werden. Die Stadt Coburg habe der Regierung von Oberfranken eine Prognose übermittelt, „nach der alleine für den Klößmarkt mit einem Besucheraufkommen von 7000 bis 8000 Personen gerechnet wird“, so Sabine Kerner weiter. „Klößmarkt“ und „Sonntagsspektakel“ zusammen könnten bis zu 10 000 Besucher anlocken. „Insgesamt erscheint der ,Klößmarkt’, begleitet vom Programm des ,Sonntagsspektakels’, damit so attraktiv, dass die Veranstaltung selbst, nicht aber die geöffneten Läden den hauptsächlichen Grund darstellen wird, die Innenstadt am Sonntag zu besuchen“, begründet die Regierung ihre Entscheidung.

Paul Lehmann, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, hatte in der Aufsichtsbeschwerde unter anderem argumentiert, eine Sonntagsöffnung sei mit der höchstrichterlichen Rechtssprechung nicht in Einklang zu bringen. Das Offenhalten der Geschäfte an Sonntagen aus rein wirtschaftlichen Aspekten sei nicht erlaubt. Zudem verwies Verdi auf ein Schreiben des bayerischen Arbeitsministeriums vom 31. Januar 2017, in dem strenge Anforderungen an Kommunen gestellt würden, um eine Sonntagsöffnung auf den Weg zu bringen. Beim „Klößmarkt“ erfülle die Stadt Coburg diese Vorgaben nicht. Die Regierung ist dieser Begründung nicht gefolgt.

„Hohe Hürden“

Paul Lehmann, Gewerkschaftssekretär für Verdi Oberfranken-West im Bereich Handel mit Sitz in Bamberg, am Mittwoch zu einer anderen rechtlichen Einschätzung als die Regierung von Oberfranken und wiederholte seine Argumente. „Die Hürden für verkaufsoffene Sonntage für Kommunen sind so hoch, dass wir überzeugt sind, dass keine Stadt und keine Gemeinde mehr rechtssichere verkaufsoffene Sonntage abhalten kann“, sagte Lehmann unserer Zeitung. Ein Gericht würde die Auffassung von Verdi stützen.

Fakt sei aber auch, dass die Gewerkschaft nicht an allen Standorten klagen könne. Es sei Aufgabe der Aufsichtsbehörden – in diesem Fall der Regierung von Oberfranken –, genau zu prüfen, ob der Sonntagsschutz, der im Grundgesetz und in der bayerischen Verfassung verankert ist, gewährleistet werde. „In der Vergangenheit haben wir bereits gesehen, dass der ,Klößmarkt’ bisher auch ohne verkaufsoffenen Sonntag abgehalten wurde“, betont Paul Lehmann. Somit werde deutlich, dass die Umsatzinteressen der Händler vor den Sonntagsschutz gestellt worden seien. „Jetzt hat man sich seitens der Stadt Coburg eine Veranstaltung ausgesucht, um einen verkaufsoffenen Sonntag dranhängen zu können“, schreibt der Gewerkschaftssekretär. Und: „Ich kritisiere die Stadträte, die für die Verordnung gestimmt haben. Eine belebte Innenstadt schafft man nicht mit verkaufsoffenen Sonntagen. Das Gegenteil ist der Fall.“ Ausbaden müssten es die Beschäftigten.

„Verdrängungswettbewerb“

Der Verdrängungswettbewerb im Handel werde dadurch zusätzlich befördert. Außerdem habe bei der Verabschiedung der Verordnung offenbar keine Prognose über den zu erwartenden Besucherstrom vorgelegen. Diese sei erst nach der von Verdi eingereichten Aufsichtsbeschwerde erstellt worden.

Zusätzlich, so Paul Lehmann weiter, sei zu kritisieren, „dass die Stadt Coburg den Klimaschutz und das Energiesparen offenbar nicht mit der nötigen Priorität verfolgt“: weder in den Geschäften, noch bei den Besuchern der Veranstaltungen, die größtenteils mit dem Auto anreisen würden.

Stadt fühlt sich bestätigt

Die Stadt Coburg fühlt sich hingegen von der Regierung von Oberfranken bestätigt, „dass wir bei der Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntags den richtigen und rechtlich zulässigen Weg gegangen sind“, sagte Pressesprecher Louay Yassin. Er verweist zudem darauf, dass Coburg sehr zurückhaltend bei verkaufsoffenen Sonntagen sei, die nur noch einmal im Jahr stattfänden.