Das Thema taugt nicht für einen ohnehin sinnlosen oberfränkischen Städtekrieg. Niemand braucht zu jubeln, keiner muss sich als Verlierer fühlen. Wenn Bamberg und Bayreuth künftig gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen nach Wochen oder Monaten auf der Flucht schnell und menschenwürdig aufgenommen werden, ist das nur gut. Die Geschichte um die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Oberfranken erzählt aber auch von Überforderung und Chaos.
Panne Nummer eins: Sozialministerin Emilia Müller hatte der Stadt Bayreuth noch im August 2014 finanzielle Versprechungen gemacht, die sie nicht halten konnte. Kleinlaut machte sie wenige Wochen später einen Rückzieher. Der Vertrag mit der Stadt, die die Erstaufnahmeeinrichtung bauen wollte, platzte. Das Projekt kam ins Stocken.
Panne Nummer zwei: Aus anfangs kalkulierten 30 Millionen Euro für eine neue Erstaufnahmeeinrichtung an der Herzogmühle wurde zuletzt eine Investition von über 60 Millionen Euro. 100 Prozent mehr binnen eines halben Jahres. Bei dieser Kostenexplosion bekamen die Planer in München kalte Füße. Günstigere Alternativen mussten her, Bamberg bot sich an.
Die Leidtragenden dieser Pannen sitzen nicht in Bayreuth. Die Stadt wird Zentrale der Erstaufnahmeeinrichtung und damit auch Sitz der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Bis zu 100 neue Arbeitsplätze werden kommen.
Die wirklich Leidtragenden sind die Flüchtlinge. Längst ist der Zeitplan für eine neue, menschenwürdige Erstaufnahmeeinrichtung über den Haufen geworfen. Wann die Unterkünfte in Bamberg zur Verfügung stehen werden, ist offen. Ob in Bayreuth überhaupt noch gebaut wird, ist unklar. Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte die Erstaufnahmeeinrichtung in Bayreuth ihren Betrieb im Herbst dieses Jahres aufnehmen sollen.
Dass daraus nichts wird, muss sich die Bayerische Staatsregierung ankreiden lassen. Einmal mehr zeigt sich, dass die Regierung dieses reichen Landes nicht in der Lage ist, Flüchtlinge angemessen aufzunehmen. Weil sie sich in ihren eigenen Fallstricken verheddert. Das ist schlechtes Management. Und inzwischen ist daraus offenbar eine politische Haltung geworden. Flüchtlinge sind nicht willkommen. Das zeigen die Pläne von Ministerpräsident Seehofer, Lager für Flüchtlinge aus Serbien und Albanien an Bayerns Außengrenzen einrichten zu wollen, um sie schneller wieder abschieben zu können. Solche Lager beschleunigen gar nichts. Sie sorgen nur dafür, dass sich diejenigen bestätigt fühlen, die Flüchtlinge für Schmarotzer halten.
