Bürger sind unzufrieden

Der versäumte Antrag für Stabilisierungshilfe war ein Thema, bei dem Jobst Fischer nachhakte: „Ich will die genauen Gründe dafür wissen.“ Ritter antwortete, dass für den Antrag Zahlen nötig waren, „die wir nicht hatten, wir hatten vielen Krankheitsstände in den letzten Jahren und müssen viel nacharbeiten; deswegen hat man uns geraten, den Antrag zurückzuziehen.“ Damit war Fischer nicht zufrieden: „Ich kann als Geschäftsmann auch nicht sagen, meine Sekretärinnen sind krank, deswegen kann ich meine Steuern nicht zahlen.“

Wer mahnt hier wen?

In seinem Bericht hatte Ritter einen „Mahnlauf“ in Aussicht gestellt, also Mahnungen an Bürger, die vor längerer Zeit Gebühren oder Beiträge nicht gezahlt haben, nun seien „Rückstande“ aufgearbeitet worden. Das griff Gisela Sebald auf: „Nicht die Gemeinde sollte die Bürger mahnen, wir müssen die Verwaltung mahnen, weil die Gemeinde nicht fähig ist, auszurechnen, was wir für Steuern zu zahlen haben. Wir wollen ja zahlen.“

In Hüttstadl sollte eigentlich schon dieses Jahr der Kanal im Trennsystem erneuert werden. Doch als die Kalkulation stand, wurde deutlich, dass auf die Bürger vor allem im alten Ort hohe Beitragsbelastungen, in manchen Fällen bis in den fünfstelligen Bereich, zugekommen wären. Dies ist nun vom Tisch, „wir versuchen nun, den bestehenden Kanal zu geringeren Kosten zu sanieren“, so Ritter. Doch mehrere Bürger monierten einmal mehr, dass die Einwohner des alten Ortes schon mal den Kanal bezahlt hätten und deswegen gegenüber den Bewohnern des Ferienparks benachteiligt würden.

Wer soll das bezahlen?

Wann werden die schlechten Straßen im Ort gemacht? Und was kommt dabei finanziell auf die Bürger zu? Diese brennenden Fragen veranlassten mehrere Redner, sich für eine Straßenausbaubeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen auszusprechen, weil sonst in vielen Fällen Straßenanlieger ihre Beiträge nicht tragen können.

Das ist auch bedeutsam für die schlechteste der Hauptstraßen im Ort, die Durchfahrt vom Max-Reger-Platz bis Neubau. Immerhin stehen hier schon konkrete Zahlen im Raum: Vollsanierung rund eine Million Euro (30 Prozent davon müssten auf die Anlieger umgelegt werden), eine Deckensanierung ohne Umlage würde 200.000 bis 300.000 Euro kosten. Letztere erscheint möglich, weil der Kanal darunter gut aussieht, wie Ritter auf Nachfrage von Manuela Hornung sagte.

Armin Kellner monierte, jetzt erst den letzten Beitragsbescheid für den Bauabschnitt der Bayreuther Straße bekommen zu haben, der seinen Informationen nach schon 2011 abgerechnet worden sei. Ritter entgegnete, die Schlussrechnung sei aus 2014. Kellner: „Das wären trotzdem drei Jahre.“

Wer baut hier was?

Therme: Neben all den brisanten Themen ging ein anderes fast unter. Zum Thema Therme zitierte Bürgermeister Ritter die Kristall GmbH, das schon jetzt in der Region „eine Thermedichte wie in München“ herrsche. Was bedeutet, dass sich Kristall vom Wiederaufbau mehr oder minder verabschiedet hat. Ritter: „Wir suchen nach einer Lösung ohne gerichtliche Auseinandersetzung, die jahrelang dauern würde.“ Das nächste Gespräch sei im Januar. Das Grundstück gehört Kristall, bekanntlich verfolgt die Gemeinde hier ohnehin alternative Pläne: eine Eishalle mit Saunabereich.

Aufgaben für den Gemeinderat: Manuela Hornung und Volker Audorff hatten vor der Bürgerversammlung eine ganze Reihe von Aufgaben für den Gemeinderat formuliert, die bei der Bürgerversammlung zur Abstimmung gestellt wurden. Und von den Bürgern mit überwältigender Mehrheit abgesegnet wurden. Das kommt unter anderem auf den Gemeinderat und Bürgermeister Ritter zu: das Jahreisgelände sowie das Chamottegelände sollen im Hinblick auf Altlasten unter die Lupe genommen werden; zu den Themen Bauvorhaben am Fichtelsee (siehe auch Kurier vom Freitag) sowie zum Sachstand und Planungen rund um Therme und das Eishallenprojekt sollen eigene Informationsveranstaltungen für die Bürger stattfinden.