In seiner Mittelstandsstrategie schlägt Altmaier vor, die großen Reserven in der Arbeitslosenversicherung für eine weitere Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu nutzen. Der Koalitionspartner SPD hatte dies aber bereits abgelehnt. Altmaier hatte Eckpunkte der Strategie Ende August vorgelegt.
Der Minister bekräftigte Forderungen nach einer umfassenden Reform der Unternehmensteuern und einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Er will einen "Steuerdeckel", der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent festschreibt. Um Unternehmensnachfolgen zu sichern, will er mittelstandsfreundliche Regelungen bei der Erbschaftsteuer.
Entlastungen für Firmen seien wichtig angesichts der Abkühlung der Konjunktur und könnten einen Wachstumsschub geben. "Ich bin mir mit vielen im Deutschen Bundestag einig, dass wir nicht warten dürfen, bis die deutsche Wirtschaft in einer Rezession angelangt ist, sondern wir müssen versuchen, diese Rezession zu verhindern."
Von Wirtschaftsverbänden kam Unterstützung für die Strategie. Sie hatten vor allem im Winter und Frühjahr massive Kritik an Altmaier geäußert, weil der Mittelstand in den im Februar vorgelegten Eckpunkten einer Industriestrategie kaum eine Rolle spielte.
Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit seiner Mittelstandsstrategie will der Wirtschaftsminister den Standort wettbewerbsfähiger machen, was Familienunternehmen begrüßen. Es ist deshalb auch ein sehr positives Signal, dass sich Altmaier gegen undurchdachte Pläne für ein gläsernes Unternehmen stellt. Die EU und der Bundesfinanzminister streben an, dass Familienunternehmen im Internet hochsensible Daten zu Gewinnen und Steuern veröffentlichen sollen. Das würde sie im internationalen Wettbewerb schwächen."
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, ein Steuer- und Abgabendeckel sei ein richtiger Ansatz, um gerade lohnintensiven Personenunternehmen Luft zum Atmen zu sichern. Das Handwerk erwarte nun von der gesamten Bundesregierung, dass sie den klaren Mittelstandskurs von Altmaier unterstütze.