Hartz-IV-Empfänger sollen Schnee schippen

 Foto: red

BINDLACH. Otmar Schaupp kennt die Lösung, mit der die Schneemassen auf den Gehsteigen und an den Straßenrändern in den Griff zu kriegen sind und beseitigt werden können: In einem Schreiben an Brigitte Glos, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, das dem Kurier vorliegt, unterbreitet der Kreisvorsitzende der Senioren-Union den Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger zum Schneeschippen zu verpflichten.

 
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Die derzeitige Extremsituation seien gerade für ältere Bürger ein großer Problemfall, schreibt Schaupp auf einem offiziellen Briefbogen der CSU-Organisation. Das wäre doch „die ideale Gelegenheit, diese Leute einzuspannen“. Man müsse, sagte Schaupp auf Kurier-Nachfrage, jene Menschen fordern, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen würden. Es sei ihm unverständlich, dass man zur Gurken-, Spargel- und Weinernte Arbeitskräfte aus Polen rekrutiere, wo es doch in Deutschland genug Menschen gebe, die keiner Arbeit nachgingen. Damit meine er nicht jene Arbeitslose, die nach einem mehr oder weniger langen Arbeitsleben unverschuldet arbeitslos würden. Sondern jene, in erster Linie jungen Hartz-IV-Empfänger, die sich mit einer „Mir geht es gut“-Mentalität und ein bisschen Schwarzarbeit nebenbei zurücklehnen würden.

"Dienst an den Bürgern"

„Wenn die Damen und Herren schnell arbeitsverpflichtet würden, wäre es doch auch eine verdiente Entlastung der kommunalen Arbeitskräfte und gleichzeitig ein Dienst an den Bürgern, vor allem den Älteren“, schreibt der Kreisvorsitzende an Brigitte Glos.

Die Einführung einer Art Arbeitsdienst habe er jedoch nicht im Sinn, beteuerte Schaupp, der betonte, dass es sich um seine private Meinung handle. Aber damit stehe er auch in der Senioren-Union nicht alleine, wie er aus Gesprächen wisse.

Dienstverpflichtung von Hartz-IV-Empfängern aus rechtlichen Gründen nicht möglich

Brigitte Glos konnte auf Schaupps Vorschlag noch nicht reagieren, da sie im Urlaub weilt. Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Stadt Bayreuth, Jürgen Baier, winkt hingegen ab. Gegenüber dem Kurier erklärte er, dass eine Dienstverpflichtung von Hartz-IV-Empfängern schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Wenn eine Kommune weitere Mitarbeiter zur Beseitigung der Schneemassen benötige, müsse sie sich an die Agentur für Arbeit wenden.

Symbolbild: pa

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