Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen besser vor rabiaten Attacken bewahrt werden – mit strengeren Strafen für Angreifer. So sollen tätliche Übergriffe künftig schon dann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie sich gegen Polizisten richten, die mit einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen beschäftigt sind. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.
Bisher droht dies nur bei „Vollstreckungshandlungen“ wie Festnahmen. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, zunehmende Übergriffe seien völlig inakzeptabel. Zum Schutz vor Terror brachte das Kabinett außerdem auf den Weg, dass mehr Straftäter nach Ende einer Haft per elektronischer Fußfessel überwacht werden können.
Maas sagte: „Einsatzkräfte riskieren Gesundheit und Leben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen.“ Daher sollten Angriffe besser erfasst und härter bestraft werden. „Auch wer täglich Streife geht oder in der Amtsstube seinen Dienst verrichtet, hat mehr Respekt verdient.“ Im Jahr 2015 wurden fast 64.400 Attacken auf Polizisten registriert, zwei Jahre zuvor waren es 59.000 gewesen.
Wie Anne Höfer, Pressesprecherin beim Polizeipräsidium Oberfranken, auf Kurier-Nachfrage mitteilte, gab es 2015 in Bayreuth 100 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte, in ganz Oberfranken waren es 529. Bei 106 davon blieb es beim Versuch. In 178 Fällen kam es zu Körperverletzungen, 220-mal mussten sich die Beamten in Oberfranken beleidigen lassen.
Im Jahr zuvor weist die Statistik zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ 587 Fälle aus, im Jahr 2013 waren es 661. Im Jahr 2014 gab es erstmals einen Rückgang bei den Fallzahlen. „Dennoch wurde statistisch gesehen 2014 mehr als jeder zweite oberfränkische Ordnungshüter während des Dienstes von Straftätern beleidigt, bespuckt, geschlagen, getreten oder gar mit einer Waffe angegriffen“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung.
Polizei-Gewerkschaften begrüßen das Gesetz
Die beiden Polizei-Gewerkschaften begrüßten die strengere Bestrafung. Die Gewerkschaft der Polizei fordert dies schon seit sieben Jahren und begrüßte bereits am Dienstag den Gesetzesentwurf von Heiko Maas. Nach den Worten des GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow würde mit dem längst überfälligen Gesetz ein wirksames Instrument geschaffen, um die steigende Gewalt gegen Polizeibeamte wirksamer bekämpfen zu können. "Mit dem neuen Straftatbestand, den die GdP bereits seit sieben Jahren fordert, und der darin enthaltenen deutlichen Strafandrohung setzt der Staat ein unmissverständliches Signal, dass diese Gewalt nicht hingenommen wird. Alle demokratischen Parteien sollten nun zügig ein Zeichen für die Polizei setzen und dem Gesetzentwurf zustimmen", betonte Malchow am Dienstag in Berlin.
Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) mahnte generell mehr Respekt für Staatsdiener an. Solche Angriffe seien „kein Kavaliersdelikt“, sagte Vorsitzender Rainer Wendt. Gebraucht werde aber auch mehr Personal, um schon durch eine größere Stärke vor Ort deeskalierend zu wirken.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, zu Recht gehörten diejenigen hart bestraft, „die Polizisten und Einsatzkräfte in ihrer Arbeit behindern, auf sie einschlagen oder sie mit Steinen bewerfen“.
Der Deutsche Anwaltverein kritisierte, fehlender Respekt werde nicht durch einen Sondertatbestand kompensiert. Nötig sei etwa mehr Personal, „damit man auch einmal zu dritt in gefährliche Situationen gehen kann“, sagte Präsident Ulrich Schellenberg. Linke-Fraktionsvize Frank Tempel sprach von Symbolpolitik und mahnte eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze an. Zunehmende Verrohung sei zudem ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht mit Strafgesetzen lösen lasse.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte, die Regelung auf Beschäftigte in Bussen und Bahnen auszudehnen.
roko/red/dpa
Info:
(sche). Einer der krassesten Fälle von Gewalt gegen Polizisten in Oberfranken wird zurzeit vor dem Landgericht in Bayreuth verhandelt: Ein 33-jähriger Mann war im Dezember 2015 in Kulmbach mit zwei großen Küchenmessern auf drei Polizisten losgegangen. Die Beamten mussten um ihr Leben rennen. Wie sich herausstellte, ist der Angreifer jedoch kein Polizistenhasser, sondern ein psychisch schwer kranker Mensch, der höchstwahrscheinlich im Wahn gehandelt hatte. Nichtsdestotrotz: Einer der attackierten Polizisten erlitt damals einen Schock und sagt: „So etwas habe ich in 20 Jahren Dienst noch nicht erlebt.“
Außerdem gab es in Bayreuth im Spätsommer 2015 diesen Fall: Bayreuther sticht mit Messer auf Notärztin und Sanitäter ein.
