Zwei Schritte stellten die Freien Wähler deshalb gestern im Kreisausschuss zur Abstimmung. Zum ersten sollte der Kreistag beim Aufsichtsrat der Klinikum Bayreuth GmbH beantragen, dass die Einführung der Parkentgelte wieder zurückgenommen wird. Zum zweiten sollten die Vertreter des Landkreises im Aufsichtsrat – für den Fall, dass das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt – zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichtet werden. Bei jeweils 8:5 Stimmen wurden am Ende allerdings beide Anträge der FWG abgelehnt.

Fakt ist, dass die Einführung einer sogenannten Parkplatzbewirtschaftung am Klinikum und an der Hohen Warte durch drei Beschlüsse im Aufsichtsrat seit 2008 beschlossene Sache ist. Nach dem derzeitigen Entwurf sind die ersten 30 Minuten Parkdauer frei, danach werden 60 Cent pro Stunde fällig, maximal fünf Euro am Tag. Allerdings sollen auch verschiedene Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für Bedienstet, geschaffen werden.

Hans Hümmer (FWG) bezeichnete die Einführung von Parkgebühren jedoch als „Abzocke“ und stellte in Frage, ob die Klinikum Bayreuth GmbH hier kundenorientiert und kundenfreundlich handelt. Unterstützung erhielt Hümmer durch Werner Kaniewski (SPD), der wissen wollte, ab wann künftig auch auch vor dem Landratsamt oder der Therme Obernsees abkassiert werden soll. mx