Was halten Sie vom Sparpaket der Bundesregierung?

Kurier: Wird das Sparpaket die soziale Schieflage im Land verschärfen? Koschyk: Die Beschlüsse ergeben insgesamt kein Übergewicht im Sozialbereich. Die Wirtschaft muss in den Bereichen Subventionen, Brennelemente und Bankenabgabe im Finanzplanungszeitraum rund 29 Milliarden Euro erbringen. Dabei wird der Finanzsektor ab dem Jahr 2012 über eine Finanztransaktions- oder eine Finanzaktivitätssteuer mit zwei Milliarden Euro beteiligt. Das Sparpaket ist also sozial ausgewogen.

Kurier: Die CSU hatte am Wochenende eine Mehrbelastung höherer Einkommen gefordert. Davon ist keine Rede mehr. Koschyk: Wir hatten überlegt, den Spitzensteuersatz für eine bestimmte Zeit abzusenken, um die kalte Progression abzubauen. Aber in dem jetzigen Kabinettsbeschluss müssen sich alle drei Koalitionspartner wiederfinden. Die CSU hat zum Beispiel auch großen Wert darauf gelegt, dass die Abgabenbelastung nicht steigt. Damit hat sie sich durchgesetzt.

Kurier: Hat die FDP den Sparbeschlüssen ihren Stempel aufgedrückt? 'Koschyk: Nein, der Anteil von Wirtschaft und Finanzsektor macht rund die Hälfte des Sparziels aus.

Kurier: Fürchten Sie die angekündigte Widerstandsfront von Gewerkschaften, SPD und Linken? Koschyk: Es gibt zu den Einsparungen keine Alternative. Auch die SPD käme an der Maßnahme nicht vorbei, wenn sie an der Regierung wäre. Deutschland muss wegen der Euro-Krise auch ein Beispiel für seine europäischen Partner geben und seinen Haushalt in Ordnung bringen.

Kurier: Wie stehen Sie zur Abschaffung der Wehrpflicht? Koschyk: Das Kabinett hat den Verteidigungsminister beauftragt, die Folgen einer Bundeswehrverkleinerung um 40.000 Soldaten bis September zu prüfen. Die sechs Monate Grundwehrdienst und Zivildienst bleiben erhalten. Und das begrüße ich.

Meinungen von Kurier-Lesern

Axel Polnik, Bayreuth: Wie schamlos ist die Bundesregierung, vor laufenden Kameras zu behaupten, dass das Sparpaket sozial ausgewogen und gerecht sei. Das ist eine unverschämte Lüge, bravo Frau Bundeskanzlerin. für mich heißen Sie ab heute Frau Münchhausen. Mit diesem Sparpaket verliert die Bundesregierung endgültig das Vertrauen unter den Wählern.

Andy Fischer, Himmelkron: Jeder Sparbeschluss ist längst überfällig. Wir leben auf Kosten der jüngsten Generation. Kein Privathaushalt dürfte so wirtschaften. Schade, dass die Lobbyisten vieles wieder aufweichen werden, denn Gründe für ein "Aber nicht gerade bei uns" hat bekanntlich jeder. Die Kürzungen bei Beamten muten lächerlich an. Viele fleißige Menschen in der freien Wirtschaft haben längst gar kein Weihnachtsgeld mehr. Auch die Mehrwertsteuer. müsste um zwei Punkte erhöht werden. Die Aufgaben und damit die Ausgaben bei der Bundeswehr müssen kostengünstiger reformiert werden. Es reicht auch nicht, ein Staatsdefizit möglichst gering zu halten. Wir müssten schon heute Schulden abbauen.

Peter Hopf, Bayreuth: Über die Hartz IV-Reformen kann man diskutieren, aber nun auch denen, die schon am Ende sind, auch noch Heizkostenzuschüsse und Rentenversicherungsbeiträge zu streichen, enspricht nicht dem Solidargedanken. Um das Überleben in unserer Gesellschaft in Menschenwürde zu sichern, sollte dran gedacht werden, dass jeder allzu schnell durch Unfall und Krankheit selbst zum Hartz IV-Empfänger werden kann (nur Politiker nicht). Es sollte generell das System geändert werden mit Warenbezugssscheinen und nicht mit Geld. Soll das Kind einer Familie im sozialen Randbereich nicht die gleiche Chance auf Bildung haben? Soll die Regierung hier ruhig weiter kürzen und sich dann über die Auswertung der nächsten PISA-Studie wundern. Liberal angehaucht und heuchlerisch und der Gipfel des Ganzen ist die Brennelementsteuer! Glaubt die Regierung allen Ernstes, dass sich die Energiekonzerne nicht diese Steuer wieder von den Verbrauchern holt - diese Steuer ist eine Steilvorlage für die geldgierigen Konzerne, für die nächste Strompreiserhöhung zu argumentieren. Einfachste Mittel wie eine Abschaffung des geringeren Mehrwertsteuersatzes würden ausreichen, aber das geht wohl nicht. Wo würde denn Herr Westerwelle dann Spenden bekommen, von seinen Hotelfreunden nicht mehr. Ich habe jedenfalls durch meine berufliche Tätigkeit nicht gespürt, dass die Zimmerpreise trotz geringer Umsatzsteuer gesunken wären. Banken wurden gerettet, Rückversicherer wurden gerettet und wer rettet endlich die Bürger vor dieser narzistischen Regierung. Denn Gelb Schwarz hat immer die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer gemacht und so die Nation gespaltet. Wann gehen die Menschen endlich auf die Straße, um für mehr Demokratie zu demonstrieren und eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. Es ist ein Graus mit dieser Regierung, die den Bürgern keine Werte und Richtungen mehr vermitteln kann und nur die eigenen Pfründe sichert - eine Schande für Deutschland!

Hella Kühn, Frankenhaag: Ich halte Sparbesschlüsse an sich sehr gut. Allerdings gehen mir die von der Bundesregierung nicht weit genug. Warum streicht man nicht endlich die Überversorgung und Zuwendungen von Abgeordneten in Bund und Ländern? Warum streicht man den Pensionären nicht ein fast 13. Gehalt? (Rentner bekommen dies auch nicht!) Es müssten alle Beschäftigte (z.B. Beamte, Öffentl. Dienst) zu Ihrer Rente/Pension und Krankenversicherung einzahlen wie der "ganz normale" Arbeitnehmer. Die Subventionen würde ich alle auf den Prüfstand stellen. Ich könnte noch eine ganze Liste aufführen.

Norbert Küdde, Bayreuth: Das war doch voraus zusehen, dass die Regierung bei den kleinsten Einkommen anfängt zu sparen, oder hat jemand im Lande gehört oder gelesen, dass die Herren, egal aus was für einer Partei sie kommen, sich an diesem Sparpaket beteiligen möchten (das wäre ja unter Ihrer Würde) Wer solche verbohrten Politiker noch wählt, ist selbst verbohrt und hirnrissig. Die nächsten Wahlen werden es zeigen! Voraussage: die größte Wähler-Gruppe werden die Nicht-Wähler sein!

Waltraud Schramm: Was haben wir nur für unfähige Leute in der Regierung. Die sollen doch erst mal bei den Politiker-Einkommen kürzen und nicht bei den Sozialleistungen. Außerdem, wie kann ein Land mit 1750 Milliarden Euro Schulden (lt. Internet) andere Länder unterstützen. Das ist doch idiotisch.

Dorothea Hopf: Ich halte nicht sehr viel von diesen Sparbeschlüssen - allein die Energiekonzerne holen sich das Verlorene wieder bei den Kleinen. Unter dem Vorwand: die Steuerabgaben wurden erhöht, deshalb müssen die Beiträge steigen. Ich hätte zwei Vorschläge, die Millionen wenn nicht sogar Milliarden einbringen könnten: 1. alle Politiker sollen monatlich ca. 10 % weniger an Gehalt bekommen - das spart enorm viel Beamtensold. 2. Einführung einer PKW-Vignette von ca. 80 bis 100 Euro pro Jahr. Und diese müssten auch alle Ausländer bezahlen, die durch unser Land fahren. Jedes Land in Europa verlangt dies von jedem Autofahrer, nur Deutschland nicht - warum eigentlich? Das tut dem Einzelnen nicht so weh wie z.B. Energieverteuerungen.

Post: Nordbayerischer Kurier, Maxstraße 58, 95 444 Bayreuth Mail: politik@rnt.tmt.de Fax: 0921/500-180