Grüne wollen 120 Änderungen

Pünktlich zum Start der Ausschussberatungen im Landtag über den Doppelhaushalt 2024/25 an diesem Montag haben die Grünen ein Paket mit 120 Änderungsvorschlägen zum Entwurf von Finanzminister Albert Füracker (CSU) vorgelegt. Vor allem in den Bereichen Bildung sowie Klimaschutz, Umwelt und Energiewende wollen die Grünen mehr Geld ausgeben, insgesamt rund zwei Milliarden Euro. Kommen soll das Geld aus Einsparungen an anderer Stelle sowie aus Umschichtungen und Mehreinnahmen. „Pragmatisch, machbar und gegenfinanziert“, nennt Fraktionschefin Katharina Schulze die Vorschlagsliste. „Wir investieren in Zukunft und Nachhaltigkeit.“ Fürackers Entwurf sieht für dieses und nächstes Jahr Gesamtausgaben in Höhe von rund 150 Milliarden Euro vor.

192 Millionen Euro wollen die Grünen zusätzlich in die Bildung stecken. So sollte aus ihrer Sicht das nach Corona eingeführte Programm „Gemeinsam Brücken bauen“ zur Abmilderung der Folgen aus den Schulschließungen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Wegen der allgemeinen Kostensteigerungen sollen die Kommunen mehr Geld für die Kitas erhalten, um Mehrkosten nicht auf die Eltern abwälzen zu müssen. Zudem wünschen sich die Grünen den Einstieg in ein gemeinsames, staatlich finanziertes Mittagessen für alle Schulkinder.

Mit 900 Millionen Euro wollen die Grünen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zusätzlich fördern. Es geht um den Ausbau der Geothermie, die energetische Sanierung von Hochschulen und öffentlichen Gebäuden und Hilfen für Kommunen beim aktiven und passiven Klimaschutz. Die Einnahmen aus dem von der Staatsregierung angekündigten Wassercent möchten die Grünen vor allem in Trinkwasserschutz und kommunale Abwasserentsorgung stecken.

Weitere Schwerpunkte der Grünen sind der Wohnungsbau, die Installation von Sirenen zur Katastrophenwarnung, die Sanierung von Feuerwehrhäusern, die Beratung von Zuwanderern zur schnelleren Arbeitsaufnahme und mehr Personal bei der Justiz. Eingespart werden soll im Gegenzug durch den Verzicht auf den Neubau von Staatsstraßen und das sukzessive Auslaufen des Landespflegegeldes. Außerdem wollen die Grünen die staatlichen Restbesitz an E.ON-Aktien im Wert von rund 300 Millionen Euro verkaufen.