Straßenausbau: Die Anlieger sollen zahlen

Pilgerndorf: Und täglich grüßt die Sabs

Pilgerndorf liegt am Hang. Bisher lief das Oberflächenwasser, das oben anfiel, über einen Graben in die Lochau. Und wenn es stark regnete auch mal über ein brachliegendes Grundstück, das mittlerweile bebaut ist. Wenn oben Gülle gefahren wurde, merkte man das unten durchaus. „Wenn ich denke, was da runtergelaufen ist, wird mir ganz blümerant“, sagt Bürgermeisterin Karin Barwisch. Denn die Quelle, aus der die Schönfelder und die Pilgerndorfer jahrzehntelang illegal ihr Wasser bezogen, liegt ganz in der Nähe. „Das kann ich im 21. Jahrhundert so nicht stehenlassen“, sagt Barwisch. Ein Oberflächenwasserkanal samt Rinnstein soll her.

Das allerdings gilt als Ausbau der Straße. Und ist damit straßenausbaubeitragspflichtig. 40.000 Euro sollen die zusätzlichen Maßnahmen kosten, die Hälfte davon würde auf die Anlieger umgelegt. Es wäre die erste Anwendung der Straßenausbaubeitragsatzung (Sabs) in Hollfeld. Zwischen 300 und 3700 Euro kämen auf neun Haushalte zu. Diese wurden bereits befragt, „aber natürlich hat keiner dafür gestimmt“, sagt Barwisch. Die Anwohner wollen, dass die Straße einfach wiederhergestellt wird, wenn sie dafür von den Kosten verschont bleiben.

Fernreuth: 20 Zentimeter - nie im Leben (reicht das)

Auch in Fernreuth geht es um Beiträge für eine Straße. Aber nicht um Straßenausbaubeiträge, sondern um Erschließungsbeiträge. Weil es für das betroffene Baugebiet einen Flächennutzungsplan gibt und damit anderes Recht greift. Hier ist das Problem, dass die Straße durchs Baugebiet schon länger existiert als das Baugebiet selbst. Und sie deshalb viel zu schlecht ausgebaut ist: 46 Zentimeter Frostschutz-Schicht müsste die Straße laut Verwaltung haben, 20 Zentimeter sind es. Eine Bitumenschicht fehlt ganz. Fahren schwere Maschinen darüber, wird das die Straße über kurz oder lang zerstören.

Werde die Straße nach dem Kanalbau einfach wiederhergestellt, übernehme die ausführende Firma deshalb keine Gewährleistung, sagt Barwisch. Außerdem sei es schwierig, die Bauplätze am Ende der Straße zu verkaufen, wenn klar sei, dass in den kommenden Jahren die Straße ausgebaut werden müsse.

75.000 Euro soll hier der Vollausbau kosten, betroffen wären sieben Anlieger im Baugebiet und drei, die schon länger dort gebaut haben. Anders als bei der Sabs, bei der der Kostenanteil der Anlieger von der Art der Straße abhängt, haben Erschließungsbeiträge einen festen Satz: 90 Prozent. Auch die Fernreuther Anwohner sind gegen einen Ausbau.

Das entschied der Bauausschuss

Beim Straßenausbau in Pilgerndorf waren sich die Ausschussmitglieder einig: Die Entscheidung für den Ausbau, und damit die Anwendung der Sabs, fiel einstimmig. Auch der Ausbau in Fernreuth wurde beschlossen, gegen die Stimmen von Michael Schatz (CSU) und Rudi Arnold (WG Land).

Arnold kritisierte, dass die Entscheidung in Fernreuth erst jetzt, mit dem Ende der Kanalbaumaßnahmen getroffen werde. „Ich hätte das den Bürgern schon im Vorfeld mitgeteilt, damit sie sich darauf einstellen können.“ Zudem hält er die Kostenschätzung der Verwaltung für zu hoch. Die Behauptung schließlich, dass bei einer bloßen Wiederherstellung die Gewährleistung nicht übernommen werde, sei „an den Haaren herbeigezogen“:  „Egal wie zu Ende gebaut wird, die Firma muss immer eine Gewährleistung übernehmen“, sagt Arnold.

Schatz sagt, er habe nicht über die Köpfe der Fernreuther hinweg entscheiden wollen. „Mir geht es darum, dass der Bürger zufrieden ist und nicht zu stark zur Kasse gebeten wird. Da sind Arbeiter und Rentner dabei, für die ist das nicht einfach.“ Und anders als in Pilgerndorf, wo auch die Bürger gesehen hätten, dass etwas passieren muss, „haben die Bürger in Fernreuth die letzten 20 Jahre gut mit der Straße gelebt und könnten das auch künftig“.

Die Möglichkeit, dass sie das können, besteht weiter. Denn der Bauausschuss gibt nur Empfehlungen ab. Die Entscheidung trifft der Stadtrat am kommenden Dienstag.